Familien- & Sozialrecht

1. Ein von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern mit einer Privatschule geschlossener Vertrag über den Schulbesuch des minderjährigen Kindes kann bei fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge nur von beiden Elternteilen gemeinsam gekündigt werden. 2. Der mittlerweile nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann von dem Sorgerechtsinhaber nicht gegen dessen Willen die Mitwirkung an der Kündigung des Schulvertrages verlangen.   Beschluss:… Continue reading OLG Nürnberg – Sonstige Familiensache – 10.04.2025

1. Bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung kann im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden, dass eine Mitbetreuung sich auf etwa 45 % der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für ein Kind nach § 6 RBEG auswirkt. 2. Bei einer Mitbetreuung von einem Drittel kann eine geschätzte Bedarfsdeckung zu einem Anteil… Continue reading OLG Braunschweig – Wechselmodell – 04.04.2025

Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 05.02.2025 Aktenzeichen: Az. XII ZB 187/24 Leitparagraph: § 1360 a Abs. 4 BGB Quelle: FamRZ 2025, Seite 671 / FF 2025, Seite 236 / NZFam 2025, Seite… Continue reading BGH – Trennungsunterhalt – 05.02.2025

Der Trennungswille – die Ablehnung der Lebensgemeinschaft – muss nach außen bei wenigstens einem Ehegatten klar erkennbar werden. Das gilt vor allem auch dann, wenn eine häusliche Trennung der Ehegatten bei intakter Ehe aus besonderen Gründen eingegangen wurde, wie hier wegen Übernahme von Verantwortung durch einen Ehegatten für die betagte Mutter im ca. 500 km… Continue reading OLG Karlsruhe – Getrenntleben – 03.02.2025

Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen.   Beschluss: Gericht: OLG Stuttgart Datum: 30.01.2025 Aktenzeichen: Az. 11 UF 117/24  Leitparagraph: §§ 1361, 1579 BGB Quelle: NZFam 2025, Seite 493 / FF 2025, Seite 252   Kommentierung: Die Kindsmutter, bei der das Kind lebte, hat gegen den Vater… Continue reading OLG Stuttgart – Unterhalt – 30.01.2025

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.10.2024 – XII ZB 6/24 FamRZ 2025 S. 167 ff.).   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 22.01.2025 Aktenzeichen: Az. XII ZB 148/24 Leitparagraph: § 1603 Abs. 1 BGB; § 94 Abs. 1a SGB XII Quelle: NZFam 2025 Seite 508 / FamRZ 2025,… Continue reading BGH – Elternunterhalt – 22.01.2025

Es genügt im Sinne des § 1567 BGB ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung, das nach außer erkennbar wird. Daran fehlt es aber, wenn in einer besonders geräumigen Ehewohnung noch abwechselnd – trotz durch Auszug des volljährigen Kinder freigewordener Badezimmer – das Elternbadezimmer weiterhin (ebenso wie Kleiderschränke im Elternschlafzimmer) gemeinsam genutzt wird.  … Continue reading OLG Hamm – Getrenntleben – 14.01.2025

1. Die von einem Umgang ausgehende Gefährdung des Kindeswohls ist nach Art und Schwere der drohenden Schäden noch ausreichend festgestellt, wenn zukünftig erhebliche Loyalitätskonflikte für das Kind und dessen Einbeziehung in den hochstrittigen Konflikt der Eltern zu erwarten sind, sodass dem Kind eine erhebliche psychische Belastung drohen würde. 2. Ein Umgangsausschluss kann angeordnet werden, wenn… Continue reading BVerfG – Sorge- und Umgangsrecht – 13.01.2025

1. Es gibt keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung der Ausbildungsunterhalt zwingend entfällt. Welche Studienzeit im konkreten Fall als angemessen und üblich anzusehen ist, ist vielmehr unter Berücksichtigung aller individuellen Umstände zu beurteilen. Die Regelstudienzeit, die Förderungshöchstdauer nach § 15a BAföG oder die durchschnittliche Studiendauer können dabei zwar als ungefähre Anhaltspunkte für eine… Continue reading OLG Bremen – Volljährigenunterhalt – 28.11.2024

1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts – sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung – familienrechtlich kompensiert, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd… Continue reading BGH – Nutzungsentschädigung – 27.11.2024