Trennung, Scheidung, Unterhalt

Kindesunterhalt muss in der Regel der Elternteil zahlen, bei dem das Kind nicht seinen Hauptwohnsitz hat. Dieser Elternteil gilt als „nicht betreuender Elternteil“. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, also derjenige, bei dem das Kind seinen Hauptwohnsitz hat, wird als „betreuender Elternteil“ bezeichnet.

Nach gängiger Rechtsauffassung leistet der Elternteil, bei dem das Kind schwerpunktmäßig lebt, Betreuungsunterhalt. Sind die Barmittel des nicht betreuenden Elternteils unzureichend, um den Bedarf des Kindes insgesamt zu decken, wird der andere Elternteil die bestehende Bedarfslücke in Form von Naturalunterhalt zu schließen haben.

Kindesunterhalt kann erst geltend gemacht werden, wenn er vorher gefordert wird. Das heißt in der Praxis, der Unterhaltsberechtigte muss dem Unterhaltspflichtigen mitteilen (z.B. Brief per Einschreiben mit Rückschein), ab wann er (klare Zeitangabe) den Kindesunterhalt in welcher Höhe erwartet, sofern die Höhe errechnet werden kann. Hierbei handelt es sich um eine konkrete Zahlungsaufforderung, durch die der/die Pflichtige in Verzug gerät. Ab dem Monat der Inverzugsetzung beginnt der Unterhaltszeitraum zu laufen.

So ermitteln Sie die Höhe des Kindesunterhalts:

• Der unterhaltsverpflichtete Elternteil muss alle Einnahmen, aber auch die Ausgaben offenlegen. (Merkblatt „Das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen“) Dieser Elternteil ist zur Auskunft verpflichtet. Es ist deshalb ratsam, hier kooperativ zu sein, die Auskünfte zu erteilen und so eine Auskunftsklage zu vermeiden. Ein solcher Rechtsstreit treibt die Kosten der Trennung in Höhe und kann der Auftakt zu einer Serie von Rechtsstreitigkeiten sein. Der oder die Unterhaltsberechtigte kann nicht nach Belieben Auskunft verlangen. Auskunft kann alle zwei Jahre oder bei wesentlichen Änderungen der Einkünfte eingefordert werden. Zur Feststellung der Unterhaltsbedürftigkeit muss der Berechtigte dem Pflichtigen ebenfalls Auskunft über seine Einkommenssituation erteilen.
• In der aktuellen Düsseldorfer Tabelle ermitteln Sie, wie hoch der Anspruch auf Kindesunterhalt ist. Hier kann aber auch unser Unterhaltsrechner eine große Hilfe sein.
• Unterhaltsansprüche müssen ab der Bezifferung zeitnah weiterverfolgt werden; ansonsten unterliegen sie der Verwirkung bzw. der dreijährigen Verjährung.

Man muss nicht gleich vor Gericht ziehen: Sie können zunächst versuchen, sich außergerichtlich mit dem anderen Elternteil zu einigen und eine Unterhaltsvereinbarung zu schließen. Die Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft. Sie können sich auch auf einen anderen Betrag einigen, dieser darf jedoch nicht unter dem Mindestunterhalt liegen. Der unterhaltsberechtigte Elternteil sollte darauf achten, dass der Betrag die Kosten, die für die Kinder entstehen, auch wirklich abdeckt. Zu einer miteinander ausgehandelten Vereinbarung gehört es auch, die finanziellen Verhältnisse beider Elternteile zu berücksichtigen.

Versuchen Sie, miteinander im Gespräch zu bleiben oder ins Gespräch zu kommen und Unterhaltsklagen zu vermeiden. Unterhaltsklagen verursachen nicht nur Anwalts- und Gerichtskosten, sondern sie bedeuten auch zusätzlichen persönlichen Stress in der ohnehin emotional sehr anstrengenden Scheidungssituation.

Können sich die Eltern gemeinsam über den Kindesunterhalt einigen, entstehen keine Kosten, es sei denn, sie möchten das in einer notariellen Urkunde festschreiben lassen. Kostenfrei lässt sich der Kindesunterhalt festlegen durch die Erstellung einer Jugendamtsurkunde. Hierfür ist grundsätzlich erforderlich, dass sich die Eltern über die Höhe des Unterhalts geeinigt haben.

Kindesunterhalt kann in einer Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden.

Sollte der oder die Unterhaltsverpflichtete auf die Forderung nach Kindesunterhalt nicht reagieren, kann beim Jugendamt eine Titulierung des Unterhalts beantragt werden. Die sogenannte Jugendamtsurkunde wird in der Regel kostenlos von zuständigen Mitarbeitern des Jugendamtes erstellt.

Eine Jugendamtsurkunde als Unterhaltstitel kann einvernehmlich oder mittels Klage beim Familiengericht geändert werden. Eine Änderung kann zum Beispiel notwendig werden, wenn sich der Verdienst des unterhaltsverpflichteten Elternteils ändert oder dieser von Arbeitslosigkeit oder Krankheit betroffen ist. Jugendamtsurkunden gelten grundsätzlich über die Minderjährigkeit des Kindes hinaus, es sei denn, der Titel ist bis zur Volljährigkeit befristet. Behält der Titel seine Gültigkeit, bedarf der Titel der Abänderung ab der Volljährigkeit des Kindes.

Um einen Zahlbetrag abzuändern, bedarf es einer „wesentlichen“ Änderung der Verhältnisse.

Eine wesentliche Veränderung des Einkommens bedeutet, dass der unterhaltsverpflichtete Elternteil in der Düsseldorfer Tabelle um mindestens eine Stufe höher oder niedriger eingruppiert wird.

Wesentliche Änderungen der Verhältnisse können auf beiden Seiten vorkommen. Sie sind vom jeweils betroffenen Elternteil vorzutragen, je nachdem, für wen die Abänderung vorteilhaft ist. Hierfür müssen Sie sich die erforderlichen Kenntnisse verschaffen.

Auch der oder die Unterhaltspflichtige kann mittels Urkunde den Unterhalt kostenlos beim Jugendamt festschreiben lassen.

Egal, wer die Jugendamtsurkunde erstellen lässt – Bevor man sie unterschreibt, sollte man sie von einem Fachanwalt für Familienrecht überprüfen lassen.

ISUV-Mitglieder können die Jugendamtsurkunde von einem ISUV-Kontaktanwalt mittels kostenloser schriftlicher Rechtsberatung überprüfen lassen.

Können sich die Eltern nicht einigen, weil der Unterhaltspflichtige eine Jugendamtsurkunde nicht unterschreibt, keine Auskunft gibt oder bezüglich des unterhaltsrelevanten Einkommens keine Einigung besteht, dann legt das Familiengericht den Unterhalt fest. Wenn um Kindesunterhalt gestritten wird, besteht Anwaltszwang.

Der Kindesunterhalt kann aber auch gleich durch das Familiengericht festgelegt werden, wie gesagt besteht hier Anwaltspflicht. Das Verfahren vor dem Familiengericht hat den Vorteil, dass individuelle Umstände vorgetragen und möglicherweise berücksichtigt werden. Das Familiengericht erlässt einen Unterhaltsbeschluss, der zugleich einen Unterhaltstitel darstellt, aus dem die Vollstreckung betrieben werden kann.

Auch hier gilt: Wird eine Änderung des Zahlbetrages notwendig, muss ein Abänderungsantrag beim Familiengericht eingereicht werden, es sei denn, die Beteiligten einigen sich über die Abänderung.

Achtung: Kürzen Sie als unterhaltspflichtiger Elternteil nie den Unterhaltsbetrag, ohne vorher mit dem anderen Elternteil zu sprechen. Säumiger Kindesunterhalt kann sofort gepfändet werden.

Bei allen Fragen rund um den Unterhalt gilt: Versuchen Sie zuerst miteinander zu reden und sich einvernehmlich und außergerichtlich zu einigen. Informieren Sie sich vor einem Gespräch mit dem anderen Elternteil zuerst in einem Orientierungsgespräch oder bei einem ISUV-Kontaktanwalt über Ihre Rechte und Pflichten.

Die Kosten, die dabei entstehen, richten sich nach dem Betrag, um den gestritten wird.

Für Anwaltsgebühren und Gerichtskosten gibt es Tabellen, anhand derer man einschätzen kann, welche Kosten möglicherweise entstehen. Der Verfahrenswert in Unterhaltssachen beziffert sich in der Regel auf das zwölffache des geltend gemachten monatlichen Unterhaltsbetrages.

Wägen Sie vor dem Beginn eines familiengerichtlichen Verfahrens Kosten und Vorteile ab. Verfahren wegen Kindesunterhalt kosten oft mehr, als sie im finanziellen Ergebnis bringen – von der psychischen Belastung ganz abgesehen.

Als ISUV-Mitglied können Sie sich über einen ISUV-Berechtigungsschein von einem unserer Kontaktanwälte beraten lassen und dann entscheiden.

Wenn Sie nicht genügend Geld haben, um zu prozessieren, beantragen Sie Verfahrenskostenhilfe. Der Anspruch darauf besteht dann, wenn ein Betroffener die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann – und „die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg“ bietet. Darüber sollten Sie mit der Anwältin oder dem Anwalt sprechen, beziehungsweise sollten Sie  unaufgefordert darauf hingewiesen werden. ISUV-Kontaktanwälte weisen immer auf Verfahrenskostenhilfe hin.

In der Regel sind Großeltern in erster Linie nicht zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet. Die primäre Verantwortung für den Unterhalt der Kinder liegt in der Regel bei den Eltern.

Wenn die Eltern finanziell nicht in der Lage sind, ihren Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen, und die Großeltern über ausreichende finanzielle Mittel und Vermögen verfügen, kann das Familiengericht entscheiden, dass Großeltern zur Unterhaltszahlung herangezogen werden.
Großeltern haben gegenüber ihren Enkeln einen deutlich höheren angemessenen Selbstbehalt als die Eltern gegenüber ihren Kindern.

Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich, da es sich bei dem Unterhaltsanspruch gegen die Großeltern um eine Ersatzhaftung handelt, nur nach den Einkommensverhältnissen der Eltern. Wenn die Kindeseltern also wegen geringen Einkommens keinen Unterhalt für ihr Kind leisten können, hat das Kind selbst dann nur Anspruch auf den Mindestunterhalt, wenn die Großeltern sehr wohlhabend sind.

Die Unterhaltsverpflichtung endet normalerweise, wenn das Kind das gesetzliche Volljährigkeitsalter erreicht. Wichtiger ist, bis das Kind eine Ausbildung abgeschlossen bzw. eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat und somit hoffentlich wirtschaftlich unabhängig ist.

Das Kind ist verpflichtet, die Ausbildung zielstrebig voranzutreiben. Gerichte billigen in der Regel Kindern zu, auch einmal eine Ausbildung abzubrechen und ein neues Studium oder eine neue Ausbildung zu beginnen. In der Regel soll auch ein Masterstudium finanziell unterstützt werden. Eine gewisse Richtlinie ist auch das Kindergeld. Wenn die Zahlung des Kindergeldes mit 25 Jahren endet, sollte auch die Unterhaltsverpflichtung der Eltern enden, bzw. müssen dann Gründe vorliegen, die es angemessen erscheinen lassen, dass die Eltern weiterhin Unterhalt zahlen.

Macht das Kind keine Ausbildung oder es studiert nicht, dann muss es arbeiten und eigenes Einkommen erzielen.

Auch mit der Heirat des Kindes endet die Unterhaltsverpflichtung der Eltern.

Grundsätzlich gilt, dass Zahlungen für Kindesunterhalt in der Regel nicht als steuermindernde Ausgaben geltend gemacht werden können. Der unterhaltspflichtige Elternteil kann die Zahlungen nicht von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen. Ebenso müssen Empfänger von Kindesunterhalt diese Zahlungen nicht als Einkommen in ihrer Steuererklärung angeben.

Unterhaltsschuldner:innen werden wie unverheiratete Kinderlose, also Ledige nach Steuerklasse I besteuert. Unterhaltsberechtigte werden nach Steuerklasse II besteuert. Zudem erhält der mehrbetreuende Elternteil einen Entlastungsbetrag für das erste Kind. Voraussetzung ist, dass der Elternteil allein lebt und das Kind bei ihm gemeldet ist.

Sind sich die Eltern einig und haben zwei Kinder, kann ein Kind bei der Mutter, das andere beim Vater gemeldet sein. Beide Trennungseltern können dann Steuerklasse II und den Entlastungsbetrag in Anspruch nehmen.

Die Unterhaltsverpflichtung eines Elternteils beschränkt sich in erster Linie auf den Kindesunterhalt, der die Kosten für den Unterhalt des gemeinsamen Kindes abdecken soll. Dieser Unterhalt umfasst in der Regel Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Bildung und Freizeitaktivitäten des Kindes, also den Elementarunterhaltsbedarf.

Der Mehrbedarf beim Kindesunterhalt bezieht sich auf regelmäßig wiederkehrende, zusätzliche Bedarfe des Kindes, die nicht im allgemeinen Regelbedarf enthalten sind. Typische Beispiele für Mehrbedarf sind besondere Kosten für die schulische oder berufliche Ausbildung des Kindes, Kosten für Musikschulen oder Sportvereine, erhöhte Kosten aufgrund einer Krankheit oder Behinderung, oder außergewöhnliche Kosten für die Betreuung des Kindes.

Der Sonderbedarf beim Kindesunterhalt bezieht sich auf außergewöhnliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Bedarfe des Kindes. Beispiele für Sonderbedarf können unerwartete medizinische Ausgaben, Kosten für außergewöhnliche schulische Aktivitäten oder plötzliche finanzielle Belastungen sein, die nicht vorhersehbar waren.

Bei der Festlegung von Mehrbedarf und Sonderbedarf sollte eine genaue Begründung und Aufstellung der entstehenden Kosten erfolgen.

In diesem Fall sollten die Trennungseltern zunächst miteinander reden und versuchen, einen Kompromiss zu finden, z.B. indem sie eine neue Unterhaltsvereinbarung treffen, die den finanziellen Möglichkeiten des unterhaltspflichtigen Elternteils mehr entspricht.

Dabei kann eine Mediation helfen, aber auch die ISUV-Kontaktstellenleiter:innen.

Wenn keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann, kann der/die Unterhaltspflichtige vor Gericht gehen, um eine Anpassung der Unterhaltszahlungen zu beantragen. Dabei müssen die veränderten finanziellen Verhältnisse dargelegt werden, die eingetreten sind, beispielsweise durch Krankheit, Arbeitsplatzverlust, geringeres Einkommen wegen Kurzarbeit, weitere Kinder.

Wird der Unterhalt trotz Gerichtsbeschluss nicht gezahlt, können Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört beispielsweise die Pfändung von Lohn oder Bankkonten.

Ist der unterhaltsberechtigte Elternteil auf Bürgergeld angewiesen,  sollte bei einer nur teilweisen oder ganz ausbleibenden Zahlung durch die/den Unterhaltspflichtigen das Jobcenter darüber informiert werden, dass in diesem Monat weniger Unterhaltszahlungen geleistet wurden. Das Jobcenter muss dies berücksichtigen und dann eine entsprechende Einkommensberechnung erstellen.

Auch hier gilt: Versuchen Sie zunächst, miteinander zu reden und eine gemeinsame Lösung für diese Situation zu finden.

Unterstützung kann man aber auch vom Staat bekommen. Am wichtigsten ist der Unterhaltsvorschuss. Getrennterziehende Elternteile erhalten finanzielle Unterstützung, wenn der zahlungspflichtige Elternteil nicht zahlt oder nur einen Teil des Unterhalts zahlen kann. Für den unterhaltspflichtigen Elternteil ist es wichtig, der Unterhaltsvorschussstelle zu beweisen, dass nicht oder nur teilweise nicht gezahlt werden kann, ansonsten laufen Unterhaltsschulden auf. Wir raten, einen Anwalt einzuschalten, der die Situation mit der Unterhaltsvorschussstelle klärt.

In einigen Fällen können getrennterziehende Elternteile Anspruch auf Sozialhilfe oder andere staatliche Sozialleistungen haben. Bei Fragen hierzu können Sie sich auch an Gordon Vett wenden, ISUV-Sozialrechts-Coach: hilfesozialrecht@isuv.de

Wenn der zahlungspflichtige Elternteil die Unterhaltszahlungen trotz gerichtlicher Anordnung nicht leistet, sollte ein Anwalt eingeschaltet werden, der gerichtliche Schritte einleitet.

Die rechtlichen Konsequenzen können je nach Situation variieren. Konkret können jedoch folgende rechtlichen Konsequenzen drohen:

• Der unterhaltsberechtigte Elternteil kann vor Gericht eine Zwangsvollstreckung beantragen.
• Es kann eine Gehaltspfändung beantragt werden. Dies geschieht durch gerichtlichen Beschluss.
• In extremen Fällen und bei wiederholten Verstößen gegen Unterhaltsverpflichtungen kann eine Haftstrafe verhängt werden.
• Der Unterhaltspflichtige kann den Anspruch auf staatliche Leistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, verlieren, bzw. diese werden gekürzt.

Schulden, die bereits vor der Trennung eingegangen wurden, und die bereits während der Ehe teilweise abgezahlt wurden, können vom Einkommen abgezogen werden.

Beim Kindesunterhalt darf der Schuldenabzug aber nicht dazu führen, dass der Mindestunterhalt unterschritten würde Der unterhaltspflichtige Elternteil ist gehalten, sich um eine Reduzierung der Monatsraten zu bemühen, auch wenn der Kredit dadurch insgesamt länger läuft und teurer wird. Ist das nicht möglich oder nicht ausreichend, muss der unterhaltspflichtige Elternteil notfalls einen Nebenjob annehmen, um wenigstens den Mindestunterhalt zahlen zu können.

Familien mit geringem Einkommen können unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag erhalten. Eltern, die den Kinderzuschlag bekommen, werden von den Kitagebühren befreit und haben Anspruch auf die Bildungs- und Teilhabeleistungen.

Über die steuerlichen Kinderfreibeträge hinaus sollen Mehrbelastungen in einem Haushalt von tatsächlich Alleinerziehenden und hauptbetreuenden Elternteilen bei der Berechnung der Steuer berücksichtigt werden. Dazu dient der steuerliche Entlastungsbetrag. Er ist in die Steuerklasse II eingearbeitet. Zudem kann im Einzelfall eine Übertragung der Kinderfreibeträge des anderen Elternteils in Betracht kommen, insbesondere dann, wenn er keinen Unterhalt zahlt. Dann können alle Kinderfreibeträge vom überwiegend betreuenden Elternteil allein steuermindernd beansprucht werden. Aber auch die Absetzungsmöglichkeiten bei den Kinderbetreuungskosten mindern die Höhe der zu entrichtenden Steuer.

Tatsächlich Alleinerziehende und überwiegend Getrennterziehende, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, können einen Mehrbedarfszuschlag zum Regelbedarf erhalten. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl und dem Alter der Kinder. Zuständig ist das örtliche Jobcenter.

Auch ist daran zu denken, Wohngeld zu beantragen, wenn sich das Einkommen im unterschwelligen Bereich bewegt.