Familien- & Sozialrecht

Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten ist für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung nicht erforderlich. Eine vorherige Zahlungsaufforderung des zur Nutzung des Haushaltsgegenstands berechtigten Ehegatten ist nicht Voraussetzung für die… Continue reading BGH – Hausrat – 24.09.2025

Wenn das Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreut wird und die Eltern sich nicht einigen können, wer von ihnen das Kindergeld beziehen soll, hat das Familiengericht denjenigen Elternteil als Bezugsberechtigten zu bestimmen, der eher die Gewähr dafür bietet, das Kindergeld dem Wohl des Kindes entsprechend zu verwenden. Wenn beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr für eine… Continue reading KG Berlin – Wechselmodell – 30.07.2025

Hat ein Unterhaltsschuldner Einkünfte aus allen denkbaren Einkommensarten, ist eine Beschwerde gegen einen ihn zur Auskunft verpflichtenden Beschluss zulässig, weil die Darstellung der Einkünfte unter notwendiger Hinzuziehung eines Steuerberaters die nach § 61 I FamFG erforderliche Beschwer von 600 € überschreitet. Wenn die konkrete Einkommenshöhe keinerlei Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts haben kann,… Continue reading OLG München – Kindesunterhalt – 18.06.2025

Ein Ausbruch aus einer intakten Ehe liegt auch dann vor, wenn der Beginn der Liebesbeziehung der Ehefrau zu einem anderen Mann in den Zeitraum der Trennung fällt und ursächlich für das Scheitern der Ehe ist. Die Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB enthält keine zeitliche Beschränkung auf die Zeit vor der Trennung. Dass der… Continue reading AG Rastatt – Getrenntlebendunterhalt – 10.04.2025

1. Ein von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern mit einer Privatschule geschlossener Vertrag über den Schulbesuch des minderjährigen Kindes kann bei fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge nur von beiden Elternteilen gemeinsam gekündigt werden. 2. Der mittlerweile nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann von dem Sorgerechtsinhaber nicht gegen dessen Willen die Mitwirkung an der Kündigung des Schulvertrages verlangen.   Beschluss:… Continue reading OLG Nürnberg – Sonstige Familiensache – 10.04.2025

1. Bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung kann im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden, dass eine Mitbetreuung sich auf etwa 45 % der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für ein Kind nach § 6 RBEG auswirkt. 2. Bei einer Mitbetreuung von einem Drittel kann eine geschätzte Bedarfsdeckung zu einem Anteil… Continue reading OLG Braunschweig – Wechselmodell – 04.04.2025

Ein Streit der Kindseltern allein über die Frage, ob das gemeinsame Kind getauft werden soll, rechtfertigt nicht die Aufhebung und Übertragung der elterlichen Sorge im Teilbereich Religionsfürsorge, sondern ist nach § 1628 BGB, §§ 2 1, 7 RelKErzG zu entscheiden. Mit der Übertragung nach § 1628 BGB trifft das Gericht keine eigene Entscheidung, wie die… Continue reading AG Hof – Kindschaftssache – 21.03.2025

Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 05.02.2025 Aktenzeichen: Az. XII ZB 187/24 Leitparagraph: § 1360 a Abs. 4 BGB Quelle: FamRZ 2025, Seite 671 / FF 2025, Seite 236 / NZFam 2025, Seite… Continue reading BGH – Trennungsunterhalt – 05.02.2025

Der Trennungswille – die Ablehnung der Lebensgemeinschaft – muss nach außen bei wenigstens einem Ehegatten klar erkennbar werden. Das gilt vor allem auch dann, wenn eine häusliche Trennung der Ehegatten bei intakter Ehe aus besonderen Gründen eingegangen wurde, wie hier wegen Übernahme von Verantwortung durch einen Ehegatten für die betagte Mutter im ca. 500 km… Continue reading OLG Karlsruhe – Getrenntleben – 03.02.2025

Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen.   Beschluss: Gericht: OLG Stuttgart Datum: 30.01.2025 Aktenzeichen: Az. 11 UF 117/24  Leitparagraph: §§ 1361, 1579 BGB Quelle: NZFam 2025, Seite 493 / FF 2025, Seite 252   Kommentierung: Die Kindsmutter, bei der das Kind lebte, hat gegen den Vater… Continue reading OLG Stuttgart – Unterhalt – 30.01.2025