Familien- & Sozialrecht

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts – sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung – familienrechtlich kompensiert, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder… Continue reading BGH – Unterhaltsrecht – 27.11.2024

Die Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB knüpft an die Auskunft an, mit der der auf den Trennungszeitpunkt bezogene Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllt wurde. Bei einer Auskunft über das Trennungsvermögen handelt es sich auch dann um eine solche i.S.d. §… Continue reading BGH – Güterrecht – 13.11.2024

1. Die einmalig staatlich gewährte Energiepreispauschale gemäß § 112 I EStG ist nicht dem unterhaltspflichtigen Einkommen hinzuzurechnen, da mit dieser lediglich tatsächlich gestiegene Energiekosten ausgeglichen werden. 2. Dagegen ist die in Höhe von 500 € gewährte Inflationsausgleichsprämie, die vom Arbeitgeber freiwillig geleistet wird, ein dem Lohn oder Entgelt zuzuordnender Bezug, der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist.… Continue reading OLG Naumburg – Unterhalt – 29.10.2024

Der angemessene Selbstbehalt im Elternunterhalt nach Inkrafttreten des Angehörigenentlastungsgesetzes (§ 94 Abs. 1 a SGB XII vom 10.12.2019) bestimmt sich individuell nach dem Unterhaltsrecht und nicht durch Rückgriff auf sozialrechtliche Regelungen. Der fortgeschriebene Mindestselbstbehalt im Elternunterhalt einiger OLG‘s in Höhe von 2650 € begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ebenso wenig dürfte es zu beanstanden sein, wenn… Continue reading BGH – Elternunterhalt – 23.10.2024

1. Eine objektive Imparität liegt vor, wenn die Gesamtschau aller im Ehevertrag enthaltenen Regelungen erkennbar zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des benachteiligten Ehepartners ohne rechtliche Absicherung hinsichtlich Vermögen, Einkommen und Altersvorsorge führt. 2. Eine objektive Imparität in diesem Sinne bewirkt nur dann eine Rechtsunwirksamkeit des Ehevertrages, wenn sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen… Continue reading OLG Hamm – Ehevertrag – 09.09.2024

Werden Eheschließungserklärungen in Deutschland abgegeben, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und daher kann die Ehe nur in der in Deutschland vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Eheschließung durch von Deutschland aus per Video-Telefonie vor einem Trauungsorgan im Ausland (hier: Behörde in Utah/USA, wo grundsätzlich nach dortigem Recht eine solche Eheschließung möglich ist) abgegebene… Continue reading BGH – Eheschließungsrecht – 25.09.2024

1. Zum Unterhaltsanspruch des an einer Hochschule immatrikulierten, aber beurlaubten volljährigen Kindes, das seine Eltern auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch nimmt, weil es wegen der Betreuung eigener Kinder an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist und die Mutter der Kinder ebenfalls eine Hochschulausbildung wahrnimmt. 2. Verlangt ein volljähriges gesundes Kind Unterhalt, hat dieses vorrangig durch eine Erwerbstätigkeit für… Continue reading OLG Karlsruhe – Volljährigenunterhalt – 07.08.2024

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung gibt es keine gesetzliche Grundlage, dem Umgangsberechtigten durch eine Auflage das Rauchen während des Umgangs mit den Kindern zu untersagen. Es gibt keine Ermächtigungsgrundlage anzuordnen, ein Elternteil müsse sich bei einem der Kinder aufgrund eines Vorfalls schriftlich entschuldigen. Beschluss: Gericht: OLG Bamberg Datum: 07.08.2024 Aktenzeichen: Az. 7 UF 80/24e Leitparagraph: § 1684… Continue reading OLG Bamberg – Umgangsrecht – 07.08.2024

Ein Härtefall im Sinne des § 1568 BGB liegt auch bei konkreter Suizidgefahr nur dann vor, wenn zugleich eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit festgestellt werden kann.   Beschluss: Gericht: OLG Koblenz Datum: 10.07.2024 Aktenzeichen: Az. 13 UF 187/23 Leitparagraph: § 1568 BGB Quelle: NZFam 2025, Seite 877   Kommentierung: Das Amtsgericht hat eine Scheidung ausgesprochen… Continue reading OLG Koblenz – Eherecht – 10.07.2024

Soweit nach neuerer Ansicht des Bundesgerichtshofs, Beschluss vom 18.05.2022, Az. XII ZB 325/20 (NJW 2022, Seite 621; 2022, Seite 470; FamRZ 2022, Seite 1366 ff.), bei dem das gemeinsame Kind im Residenzmodell betreuenden Elternteil im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ein Abzug für Kindesunterhaltsleistungen in Form von Naturalunterhalt auf der Grundlage eines Kindesunterhaltsbedarfs aus dem… Continue reading OLG Bamberg – Unterhaltsrecht – 06.06.2024