Familien- & Sozialrecht

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23.10.2024 – XII ZB 6/24 FamRZ 2025 S. 167 ff.).   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 22.01.2025 Aktenzeichen: Az. XII ZB 148/24 Leitparagraph: § 1603 Abs. 1 BGB; § 94 Abs. 1a SGB XII Quelle: NZFam 2025 Seite 508 / FamRZ 2025,… Continue reading BGH – Elternunterhalt – 22.01.2025

Es genügt im Sinne des § 1567 BGB ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung, das nach außer erkennbar wird. Daran fehlt es aber, wenn in einer besonders geräumigen Ehewohnung noch abwechselnd – trotz durch Auszug des volljährigen Kinder freigewordener Badezimmer – das Elternbadezimmer weiterhin (ebenso wie Kleiderschränke im Elternschlafzimmer) gemeinsam genutzt wird.  … Continue reading OLG Hamm – Getrenntleben – 14.01.2025

1. Die von einem Umgang ausgehende Gefährdung des Kindeswohls ist nach Art und Schwere der drohenden Schäden noch ausreichend festgestellt, wenn zukünftig erhebliche Loyalitätskonflikte für das Kind und dessen Einbeziehung in den hochstrittigen Konflikt der Eltern zu erwarten sind, sodass dem Kind eine erhebliche psychische Belastung drohen würde. 2. Ein Umgangsausschluss kann angeordnet werden, wenn… Continue reading BVerfG – Sorge- und Umgangsrecht – 13.01.2025

1. Es gibt keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung der Ausbildungsunterhalt zwingend entfällt. Welche Studienzeit im konkreten Fall als angemessen und üblich anzusehen ist, ist vielmehr unter Berücksichtigung aller individuellen Umstände zu beurteilen. Die Regelstudienzeit, die Förderungshöchstdauer nach § 15a BAföG oder die durchschnittliche Studiendauer können dabei zwar als ungefähre Anhaltspunkte für eine… Continue reading OLG Bremen – Volljährigenunterhalt – 28.11.2024

1. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts – sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung – familienrechtlich kompensiert, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd… Continue reading BGH – Nutzungsentschädigung – 27.11.2024

Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet grundsätzlich aus, wenn der Wohnvorteil des in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten im Rahmen einer Regelung des Trennungsunterhalts – sei es durch außergerichtliche Verständigung, durch gerichtlichen Vergleich oder durch gerichtliche Entscheidung – familienrechtlich kompensiert, er insbesondere bei der Unterhaltsbemessung entweder bedarfsmindernd oder… Continue reading BGH – Unterhaltsrecht – 27.11.2024

Die Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB knüpft an die Auskunft an, mit der der auf den Trennungszeitpunkt bezogene Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB erfüllt wurde. Bei einer Auskunft über das Trennungsvermögen handelt es sich auch dann um eine solche i.S.d. §… Continue reading BGH – Güterrecht – 13.11.2024

1. Die einmalig staatlich gewährte Energiepreispauschale gemäß § 112 I EStG ist nicht dem unterhaltspflichtigen Einkommen hinzuzurechnen, da mit dieser lediglich tatsächlich gestiegene Energiekosten ausgeglichen werden. 2. Dagegen ist die in Höhe von 500 € gewährte Inflationsausgleichsprämie, die vom Arbeitgeber freiwillig geleistet wird, ein dem Lohn oder Entgelt zuzuordnender Bezug, der unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist.… Continue reading OLG Naumburg – Unterhalt – 29.10.2024

Der angemessene Selbstbehalt im Elternunterhalt nach Inkrafttreten des Angehörigenentlastungsgesetzes (§ 94 Abs. 1 a SGB XII vom 10.12.2019) bestimmt sich individuell nach dem Unterhaltsrecht und nicht durch Rückgriff auf sozialrechtliche Regelungen. Der fortgeschriebene Mindestselbstbehalt im Elternunterhalt einiger OLG‘s in Höhe von 2650 € begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Ebenso wenig dürfte es zu beanstanden sein, wenn… Continue reading BGH – Elternunterhalt – 23.10.2024

1. Eine objektive Imparität liegt vor, wenn die Gesamtschau aller im Ehevertrag enthaltenen Regelungen erkennbar zu einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des benachteiligten Ehepartners ohne rechtliche Absicherung hinsichtlich Vermögen, Einkommen und Altersvorsorge führt. 2. Eine objektive Imparität in diesem Sinne bewirkt nur dann eine Rechtsunwirksamkeit des Ehevertrages, wenn sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen… Continue reading OLG Hamm – Ehevertrag – 09.09.2024