Familien- & Sozialrecht

Wenn ein betreuender Elternteil sein Kind so beeinflusst, dass es den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt, rechtfertigt dies nicht, das Kind ein einem Heim unterzubringen, um die Kontaktverweigerung zu beenden.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt a.M. Datum: 08.05.2024 Aktenzeichen: Az. 16 U 33/23 Leitparagraph: § 1684 BGB Quelle: Redaktion Beck-aktuell   Kommentierung: In dem… Continue reading OLG Frankfurt a.M. – Umgangsrecht – 08.05.2024

Tritt bereits kurze Zeit nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eine Verbesserung der Einkommensverhältnisse ein (hier: Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Sozialleistungsbezug im Bewilligungszeitpunkt) und wird dies dem Gericht nicht unverzüglich mitgeteilt, rechtfertigt das den Schluss auf grobe Nachlässigkeit. Ein anwaltlich vertretener Beteiligter wird durch fehlende Sprachkenntnisse nicht von seiner Verpflichtung frei, dem Gericht wesentliche Verbesserungen seiner wirtschaftlichen… Continue reading OLG Bremen – Verfahrenskostenhilfe – 03.05.2024

Mehrbedarf eines Kindes kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung des Kindesunterhaltsanspruchs begehrt worden ist.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 24.04.2024 Aktenzeichen: Az. XII… Continue reading BGH – Kindesunterhalt – 24.04.2024

Ein Getrenntleben i. S. § 1567 BGB kann auch bei einem Verbleib in der Ehewohnung vorliegen, wenn ihre persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen auf das unter den gegebenen Umständen mögliche Mindestmaß reduziert werden und verbleibende Gemeinsamkeiten in der Gesamtwürdigung unwesentlich erscheinen.   Beschluss: Gericht: OLG Koblenz Datum: 15.04.2024 Aktenzeichen: Az. 13 UF 581/23 Leitparagraph: § 1567… Continue reading OLG – Getrenntleben – 15.04.2024

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt im Einzelnen weder vor, welche Personen als Eltern Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung sind, noch die von den Eltern zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigten Handlungsmöglichkeiten. Beides bedarf der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, der dabei die das Elternrecht im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz… Continue reading BVerfG – Vaterschaftsanfechtung – 09.04.2024

Ein Getrenntleben ist auch innerhalb der gemeinsamen Ehewohnung möglich. Erforderlich ist ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt a.M. Datum: 28.03.2024 Aktenzeichen: Az. 1 UF 160/23 Leitparagraph: § 1567 BGB   Kommentierung: Die Frage des Getrenntlebens und insbesondere der Zeitpunkt der Trennung spielt im Scheidungsverfahren für die Dauer des… Continue reading OLG Frankfurt a.M. – Ehescheidung – 28.03.2024

Auch wenn bei der Bemessung des Kindesunterhalts die alleinige Zahlung von gemeinsamen Kreditverbindlichkeiten durch ein Elternteil vorgenommen wird, wird dadurch der Ausgleichsanspruch des zahlenden Elternteils gegen den anderen Elternteil in Höhe von 50 % der bezahlten Kreditverbindlichkeit (Gesamtschuldnerausgleich) nicht ausgeschlossen.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 13.03.2024 Aktenzeichen: Az. XII ZB 243/23 Leitparagraph: § 426 BGB… Continue reading BGH – Unterhaltsrecht – 13.03.2024

Wer seinem Ehegatten Ersparnisse in Höhe von rund 144.000 € für die gemeinsame Alterssicherung von einem sogenannten „Oder-Konto“, auf welches beide Ehegatten einzeln Zugriff haben, plündert, kann wegen grober Unbilligkeit vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein.   Beschluss: Gericht: KG Berlin Datum: 07.03.2024 Aktenzeichen: Az. 16 UF 112/23 Leitparagraph: § 27 VersAusglG Quelle: Redaktion Beck-aktuell   Kommentierung:… Continue reading KG Berlin – Versorgungsausgleich – 07.03.2024

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält nicht zwangsläufig auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten Kontakt zu dem Kind zu unterlassen. Ein Unterlassungsgebot muss sich ausdrücklich aus der Umgangsregelung ergeben. Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 89 FamFG ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, mithin eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und… Continue reading BGH – Umgangsrecht – 21.02.2024

Die Schwangerschaft aus einem Seitensprung kann ein Grund für eine Härtefallscheidung sein. Eine Berufung auf einen Härtefall ist jedoch dann nicht möglich, wenn dieser Härtefall selbst verursacht wurde.   Beschluss: Gericht: OLG Zweibrücken Datum: 07.02.2024 Aktenzeichen: Az. 2 WF 26/24 Leitparagraph: § 1565 Abs. 2 BGB     Kommentierung: Allen Beteiligten war klar, auch der… Continue reading OLG Zweibrücken – Ehescheidung – 07.02.2024