Familien- & Sozialrecht

Unterhaltspflichtige, die um die 2000 Euro oder weniger verdienen, sollten prüfen, ob sie eine temporäre Bedarfsgemeinschaft anmelden können. Diese zeitweise Bedarfsgemeinschaft ist eine besondere Form der Bedarfsgemeinschaft.

Von einer temporären Bedarfsgemeinschaft spricht man, wenn:

• die Eltern eines minderjährigen Kindes getrennt leben und
• das minderjährige Kind sich regelmäßig wechselseitig in beiden elterlichen Haushalten aufhält,

Damit ist gewährleistet, dass das Umgangsrecht wahrgenommen werden kann.

Wann ist eine Temporäre Bedarfsgemeinschaft möglich?

Diese ist immer dann möglich, wenn sich die Eltern bei der Betreuung der Kinder darauf einigen, dass die Aufteilung der Betreuung mindestens 60% zu 40% beträgt.

Welche Zeiträume sind für die Temporäre Bedarfsgemeinschaft wichtig?

Durch Fremdbetreuung kann es sein, dass kein Elternteil mehr als 12 Stunden betreut. In diesem Fall besteht eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch an Tagen, an denen sich das Kind weniger als zwölf Stunden bei dem umgangsberechtigten Elternteil aufhält, wenn die Aufenthaltsdauer dort jedenfalls länger ist als bei dem anderen Elternteil.

SG Mainz v. 05.04.2012 Aktz. S 3 AS 312/11

Bei der Formulierung „Kind wechselt mit Beginn der Schulzeit in den Haushalt von XY“ wird die Schulzeit zur Betreuungszeit von XY. Dieser ist dann auch bei Schulausfall oder Krankheit des Kindes zuständig. So wird auch ein Freitag zum Umgangstag und wird im Regelsatz berücksichtigt. Solche Formulierungen empfehlen sich besonders, wenn der überwiegend betreuende Elternteil kein Bürgergeld bezieht und die 30 Tage Regelsatz nicht untereinander verteilt werden. Vom Wohngeld, Kindergeld, Unterhalt oder Kinderzuschlag wird nichts abgezogen.

Welche Kosten können durch die Temporäre Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden?

Die Kosten des Zusammenlebens, wie die Kosten des täglichen Bedarfs über den Regelsatz und die Kosten der Unterkunft.

Welche Nachweise müssen für den Antrag auf eine Temporäre Bedarfsgemeinschaft vorgelegt werden?

Alle Einkommensbelege und die Belege für die Ausgaben nebst Verträgen oder Kontoauszügen.

Des Weiteren:

• eine einvernehmliche Erklärung der Eltern über die Zeit, an denen sich die Kinder in den jeweiligen Haushalten aufhalten, oder
• eine Bestätigung vom Jugendamt, oder
• ein Gerichtsbeschluss oder
• in besonderen Situationen eine eidesstattliche Versicherung
• Die Kinder erhalten während der Zeit ihren anteiligen Regelsatz.

Wird das Kinderzimmer berücksichtigt?

Sofern Kinder regelmäßig im Haushalt der leistungsberechtigten Person wohnen und eine so genannte „temporäre Bedarfsgemeinschaft“ zur Ausübung des Umgangsrechts nach den dazu von der Bundesagentur für Arbeit erlassenen Hinweisen zu § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch anerkannt wurde, ist der entsprechend erhöhte Bedarf für Unterkunft und Heizung anzuerkennen.

Die Basis der temporären Bedarfsgemeinschaft legte das Bundessozialgericht mit dem Urteil vom 07.11.2006, – B 7b AS 14/06 R und 02.07.2009 – B 14 AS 75/08 R. fest.

Bezüglich Umgang wird festgehalten:

„Diese Auslegung des Paragrafen 7 Absatz 3 Nr. 4 SGB II, die eine SGB II immanente Lösung des Problems der Umgangskosten sicherstellt, ist angesichts der besonderen Förderungspflicht des Staates nach Art. 6 Absatz 1 des Grundgesetzes geboten.“

Bezüglich Bedarfsgemeinschaft wird festgehalten:

„Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit dem Umgangsberechtigten Elternteil besteht grundsätzlich für jeden Kalendertag, an dem sich das Kind überwiegend dort aufhält. Hierfür kann i.d.R. ausschlaggebend sein, wo sich das Kind länger als 12 Stunden bezogen auf den Kalendertag aufhält.

Normativer Anhaltspunkt dafür ist die Regelung des Paragrafen 41 Absatz 1 Satz 1 SGB II, wonach der Anspruch auf Sicherung des Lebensunterhaltes für jeden Kalendertag besteht. Ein Kalendertag ist damit die im Gesetz vorgesehene kleinste Einheit, für die Ansprüche auf Leistungen für den Lebensunterhalt bestehen und entsprechende Leistungen bemessen werden können. Dass bei dieser Auslegung der Vorschrift bestimmte Teilbereiche tatsächlich ungedeckt bleiben (können), weil einzelne Mahlzeiten an Tagen bestritten werden müssen, an denen sich das Kind nicht überwiegend in der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft aufhält, ist dem System der Pauschalierung der Regelleistung geschuldet und hinzunehmen, zumal andererseits (volle) Leistungen auch für die Tage zu gewähren sind, an denen die Kinder sich nicht durchgängig beim umgangsberechtigten Elternteil aufhalten.“

Die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft stellen über ihren Vertreter, den umgangsberechtigten Elternteil, unter Vorlage eines Unterhaltstitels, also eines familiengerichtlichen Beschlusses oder einer notariellen Unterhaltsvereinbarung einen Antrag auf Bewilligung des Bürgergelds.

Die Bewilligung des Bürgergelds für temporäre Bedarfsgemeinschaften setzt zunächst eine Bedarfslage voraus, die sich an der Höhe der zustehenden Leistungen für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft orientiert.

Hierbei gelten anteilig an dem zeitlichen Umfang der Betreuung der Kinder anteilige Bedarfssätze, wie z. B. ein Anteil von 40% der Regelleistungen bei einem asymmetrischen Wechselmodell, dass eine Betreuung im Verhältnis von 40% durch den einen Elternteil und von 60% durch den anderen Elternteil beinhaltet. Ebenso werden die Mietanteile und damit die Kosten der Unterkunft anteilig für alle Mitglieder ermittelt.

Für die Kosten der Unterkunft sind vom Jobcenter die Miete und die Nebenkosten mit Ausnahme der Stromkosten, die über den Regelsatz zu zahlen sind, zu bewilligen.

Nicht berücksichtigt sind hierbei weitere Einzelpositionen, wie z.B. der Mehrbedarf für die Kinderbetreuung.

Die Details sind in der Praxis unter Berücksichtigung aller Einkünfte und der Vorlage aller Unterlagen zu ermitteln.

Beide Elternteile, sowohl der unterhaltspflichtige Elternteil, der über ein gehobenes Nettoeinkommen verfügt, als auch der andere Elternteil, sollten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen stellen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil durch die Unterhaltszahlungen nur noch über ein Einkommen verfügt, das knapp über dem Selbstbehalt liegt.

In jedem Fall ist die Vorlage eines Unterhaltstitels erforderlich. Daher sollten die Eltern nicht nur die Betreuungszeiten regeln, sondern auch notariell den mit diesem Betreuungsmodell verbundenen Unterhalt klären und regeln.

Der Bedarf entfällt mit einem höheren Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder bei Auszug der Kinder. In jedem Fall ist jede Änderung in den finanziellen Verhältnissen im Rahmen des Unterhalts auch für die Frage nach der Bedürftigkeit relevant.