Kategorie: Gerichtsurteile

Für die Einbenennung eines Kindes reicht es, wenn dies dem Wohl des Kindes dient, auch wenn der Antrag vor dem 01.05.2025 gestellt wurde.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt/Main Datum: 28.11.2025 Aktenzeichen:§ 1617 e BGB Leitparagraph: § 1674 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 05.01.2026   Kommentierung: Mit dem 01.05.2025 wurde die Rechtslage durch die Einführung des… Continue reading OLG Frankfurt/Main – Sorgerecht – 28.11.2025

Nur wenn das Kind im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen lebt, sind Kinderbetreuungskosten teilweise von der Steuer absetzbar.   Beschluss: Gericht: BFH Datum: 27.11.2025 Aktenzeichen: Az. I R 8/23 Leitparagraph: § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 29.01.2026   Kommentierung: Derzeit können 80 % der Kinderbetreuungskosten, höchstens aber 4800 €… Continue reading BFH – Steuerrecht – 27.11.2025

Beschluss: Gericht: OLG Düsseldorf Datum:27.08.2025 Aktenzeichen:Az. 5 UF 86/24 Leitparagraph:§§ 1601, 1606 Abs. 3 BGB Quelle:FamRZ 2025 Seite 1711 ff./FF 2026 Seite 164 ff.   Zur Bestimmung des Barunterhalts minderjähriger Kinder, wenn diese von beiden Elternteilen betreut werden, jedoch die Betreuungsanteile nicht vollständig gleich oder nahezu gleich hoch sind, aber der Elternteil mit dem etwas… Continue reading OLG Düsseldorf + OLG Braunschweig – Asymmetrisches Wechselmodell – 27.08.2025 + 27.11.2025

Mehrere sexuelle Übergriffe des Ehemannes auf die gemeinsame Tochter reichen nicht für die Annahme einer unzumutbaren Härte und einer Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres.   Beschluss: Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 26.11.2025 Aktenzeichen: Az. 5 UF 151/24 Leitparagraph: § 1565 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 30.12.2025   Kommentierung: Wenige Tage nach einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf… Continue reading OLG Karlsruhe – Scheidungsrecht – 26.11.2025

Zieht ein Elternteil nach der Trennung ins Ausland, ruht sein Sorgerecht nicht automatisch. In den Zeiten digitaler Kommunikation kann eine Mailadresse zur Ausübung des Sorgerechts ausreichen.   Beschluss: Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 16.10.2025  Aktenzeichen: Az. 20 WF 49/25 Leitparagraph: § 1674 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 21.11.2025   Kommentierung: Der Vater ist nach der Trennung… Continue reading OLG Karlsruhe – Sorgerecht – 16.10.2025

Das Wohl auch von volljährigen Kindern ist bei der Entscheidung über eine Wohnungszuweisung besonders zu beachten. Nicht nur Gewalt, sondern auch schwere Spannungen zwischen den Eltern, die die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig stören, können zu erheblichen Belastungen der Kinder führen. Ihren Bedürfnissen kommt auch in solchen Fällen Vorrang zu. Die… Continue reading OLG Hamburg – Ehewohnung – 11.10.2025

Bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein die Jahreseinkommensgrenze übersteigendes Einkommen ist ein zum Unterhalt herangezogenes Kind verpflichtet, umfassend Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen.Solche Anhaltspunkte können sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zu den -Durchschnittseinkommen der jeweiligen Berufsgruppe sowie dem in der Vergangenheit bezogenen Verdienst in Verbindung mit den Berichten des Statistischen Bundesamtes zur allgemeinen Einkommensentwicklung ergeben.… Continue reading LSG Bayern – Elternunterhalt – 08.10.2025

Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten ist für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung nicht erforderlich. Eine vorherige Zahlungsaufforderung des zur Nutzung des Haushaltsgegenstands berechtigten Ehegatten ist nicht Voraussetzung für die… Continue reading BGH – Hausrat – 24.09.2025

Wenn das Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreut wird und die Eltern sich nicht einigen können, wer von ihnen das Kindergeld beziehen soll, hat das Familiengericht denjenigen Elternteil als Bezugsberechtigten zu bestimmen, der eher die Gewähr dafür bietet, das Kindergeld dem Wohl des Kindes entsprechend zu verwenden. Wenn beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr für eine… Continue reading KG Berlin – Wechselmodell – 30.07.2025

Hat ein Unterhaltsschuldner Einkünfte aus allen denkbaren Einkommensarten, ist eine Beschwerde gegen einen ihn zur Auskunft verpflichtenden Beschluss zulässig, weil die Darstellung der Einkünfte unter notwendiger Hinzuziehung eines Steuerberaters die nach § 61 I FamFG erforderliche Beschwer von 600 € überschreitet. Wenn die konkrete Einkommenshöhe keinerlei Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts haben kann,… Continue reading OLG München – Kindesunterhalt – 18.06.2025