Kategorie: Gerichtsurteile

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt/Main Datum: 05.01.2026  Aktenzeichen: Az. 7 UF 88/25 Leitparagraph: §§ 1671 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 13.01.2026   Kommentierung: Das Kind (Junge) hatte sich nach… Continue reading OLG Frankfurt/Main – Sorgerecht – 05.01.2026

Für die Einbenennung eines Kindes reicht es, wenn dies dem Wohl des Kindes dient, auch wenn der Antrag vor dem 01.05.2025 gestellt wurde.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt/Main Datum: 28.11.2025 Aktenzeichen:§ 1617 e BGB Leitparagraph: § 1674 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 05.01.2026   Kommentierung: Mit dem 01.05.2025 wurde die Rechtslage durch die Einführung des… Continue reading OLG Frankfurt/Main – Sorgerecht – 28.11.2025

Mehrere sexuelle Übergriffe des Ehemannes auf die gemeinsame Tochter reichen nicht für die Annahme einer unzumutbaren Härte und einer Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres.   Beschluss: Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 26.11.2025 Aktenzeichen: Az. 5 UF 151/24 Leitparagraph: § 1565 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 30.12.2025   Kommentierung: Wenige Tage nach einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf… Continue reading OLG Karlsruhe – Scheidungsrecht – 26.11.2025

Zieht ein Elternteil nach der Trennung ins Ausland, ruht sein Sorgerecht nicht automatisch. In den Zeiten digitaler Kommunikation kann eine Mailadresse zur Ausübung des Sorgerechts ausreichen.   Beschluss: Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 16.10.2025  Aktenzeichen: Az. 20 WF 49/25 Leitparagraph: § 1674 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 21.11.2025   Kommentierung: Der Vater ist nach der Trennung… Continue reading OLG Karlsruhe – Sorgerecht – 16.10.2025

Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands verpflichteten Ehegatten ist für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung nicht erforderlich. Eine vorherige Zahlungsaufforderung des zur Nutzung des Haushaltsgegenstands berechtigten Ehegatten ist nicht Voraussetzung für die… Continue reading BGH – Hausrat – 24.09.2025

Wenn das Kind in einem paritätischen Wechselmodell betreut wird und die Eltern sich nicht einigen können, wer von ihnen das Kindergeld beziehen soll, hat das Familiengericht denjenigen Elternteil als Bezugsberechtigten zu bestimmen, der eher die Gewähr dafür bietet, das Kindergeld dem Wohl des Kindes entsprechend zu verwenden. Wenn beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr für eine… Continue reading KG Berlin – Wechselmodell – 30.07.2025

Hat ein Unterhaltsschuldner Einkünfte aus allen denkbaren Einkommensarten, ist eine Beschwerde gegen einen ihn zur Auskunft verpflichtenden Beschluss zulässig, weil die Darstellung der Einkünfte unter notwendiger Hinzuziehung eines Steuerberaters die nach § 61 I FamFG erforderliche Beschwer von 600 € überschreitet. Wenn die konkrete Einkommenshöhe keinerlei Einfluss auf die Höhe des geschuldeten Kindesunterhalts haben kann,… Continue reading OLG München – Kindesunterhalt – 18.06.2025

1. Ein von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern mit einer Privatschule geschlossener Vertrag über den Schulbesuch des minderjährigen Kindes kann bei fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge nur von beiden Elternteilen gemeinsam gekündigt werden. 2. Der mittlerweile nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil kann von dem Sorgerechtsinhaber nicht gegen dessen Willen die Mitwirkung an der Kündigung des Schulvertrages verlangen.   Beschluss:… Continue reading OLG Nürnberg – Sonstige Familiensache – 10.04.2025

1. Bei der Herabgruppierung im Rahmen des Kindesunterhalts wegen umfangreicher Mitbetreuung kann im Wege einer pauschalierenden Schätzung auf die Annahme zurückgegriffen werden, dass eine Mitbetreuung sich auf etwa 45 % der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben für ein Kind nach § 6 RBEG auswirkt. 2. Bei einer Mitbetreuung von einem Drittel kann eine geschätzte Bedarfsdeckung zu einem Anteil… Continue reading OLG Braunschweig – Wechselmodell – 04.04.2025

Die zwischen getrenntlebenden Ehegatten bestehende Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses erstreckt sich nicht auf die Kosten einer vor- oder außergerichtlichen Rechtsberatung oder Vertretung.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 05.02.2025 Aktenzeichen: Az. XII ZB 187/24 Leitparagraph: § 1360 a Abs. 4 BGB Quelle: FamRZ 2025, Seite 671 / FF 2025, Seite 236 / NZFam 2025, Seite… Continue reading BGH – Trennungsunterhalt – 05.02.2025