Kategorie: Gerichtsurteile

Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes unzumutbar ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 1980 – IVb ZR 538/80 – FamRZ 1981,… Continue reading BGH – Ehescheidung – 08.07.2026

Es besteht bei Kindern, die aufgrund einer anonymen Samenspende geboren werden, das Recht auf Unterhaltsvorschussleistungen.   Beschluss: Gericht: Verwaltungsgericht Bremen Datum: 06.07.2026 Aktenzeichen: Az. 3 K 1717/24 u. a. Leitparagraph: § 1 Abs. 3 UVG Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 15.07.2026   Kommentierung: Die Stadt Bremen hatte Anträge auf Unterhaltsvorschussleistungen von Müttern, deren Kinder aufgrund einer… Continue reading Verwaltungsgericht Bremen – Unterhaltsvorschuss – 06.07.2026

Wenn Ehepartner gemeinsam zwei Häuser bewohnen, sie aber an verschiedenen Adressen mit dem Hauptwohnsitz gemeldet sind, ist für jede Hauptwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag zu bezahlen.   Beschluss: Gericht: Verwaltungsgericht Koblenz Datum: 23.06.2026 Aktenzeichen: Az. 5 K 1369/25.KO Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 30.06.2026   Kommentierung: Getrennte Hauptwohnsitze begründen auch bei nicht getrenntlebenden Eheleuten eine jeweils eigene… Continue reading Verwaltungsgericht Koblenz – Allgemeine Ehewirkung – 23.06.2026

Beschluss: Gericht: BGH Datum: 13.05.2026 Aktenzeichen: Az. XII ZB 404/25 Leitparagraph: §§ 1626, 1671, 1684 BGB Quelle: FamRZ 2026, Seite 1163   Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Anlass für eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtsauf einen Elternteil (im Anschluss an Senatsbeschluss… Continue reading BGH – Elterliche Sorge – 13.05.2026

Ein Einwurfeinschreiben der Deutschen Post ist kein Anscheinsbeweis für die Zustellung eines Schriftstücks.   Beschluss: Gericht: Bundesarbeitsgericht (Revision auf Urteil LAG Hamburg vom 07.05.2026 – Az. 2 AZR 184/25) Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 15.07.2026   Kommentierung: Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigt, wonach der Zugang einer krankheitsbedingten Kündigung eines Arbeitgebers durch Einwurf-Einschreiben… Continue reading Bundesarbeitsgericht – Zugangsnachweis – 07.05.2026

Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternteil gegen seinen Ehegatten Kindesunterhalt als Verfahrensstandschafter (§ 1629 Abs. 3 BGB) für ein im paritätischen Wechselmodell betreutes Kind geltend machen will (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 239, 378… Continue reading BGH – Asymmetrisches Wechselmodell – 15.04.2026

Für eine sofortige Beschwerde gegen ein im Versorgungsausgleichs-verfahren am Amtsgericht festgesetztes Zwangsgeld wegen fehlender Mitwirkungshandlung besteht Anwaltszwang. Eine persönlich eingelegte Beschwerde ist unzulässig.   Beschluss: Gericht: OLG Nürnberg Datum: 09.04.2026 Aktenzeichen: Az. 7 WF 278/26 Leitparagraph: § 114 Abs. 1 FamFG Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 02.06.2026   Kommentierung: Im zugrundeliegenden Scheidungsverfahren hatte das AG Nürnberg… Continue reading OLG Nürnberg – Versorgungsausgleich – 09.04.2026

Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach UVG kann es bei verheirateten Paaren nur geben, wenn sie dauernd getrennt leben. Es reicht nicht aus, wenn die Trennung nur räumlich aus aufenthaltsrechtlichen Gründen besteht.   Beschluss: Gericht: BVerwG Datum: 26.03.2026 Aktenzeichen: Az. 5 C 7.24 Leitparagraph: § 1 Abs. 2 UVG, § 1567 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom… Continue reading BVerwG – Steuerrecht – 26.03.2026

Das sog. Parental Alienation-Syndrome (PAS) ist eine pseudowissenschaftliche Hypothese, die nicht als Erklärung für eine Kontaktverweigerung des Kindes taugt. Darauf gegründete Interventionen können nicht als ‚kindeswohldienlich angesehen werden (Anschluss an BVerfG, FamRZ 2024, 278). Dies gilt auch für die These der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (EKE), die ebenfalls die komplexe Psychodynamik einer Umgangsverweigerung allein auf eine Beeinflussung… Continue reading OLG Frankfurt a. M. – Umgangsrecht – 05.01.2026

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt/Main Datum: 05.01.2026  Aktenzeichen: Az. 7 UF 88/25 Leitparagraph: §§ 1671 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 13.01.2026   Kommentierung: Das Kind (Junge) hatte sich nach… Continue reading OLG Frankfurt/Main – Sorgerecht – 05.01.2026