Kategorie: Gerichtsurteile

Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternteil gegen seinen Ehegatten Kindesunterhalt als Verfahrensstandschafter (§ 1629 Abs. 3 BGB) für ein im paritätischen Wechselmodell betreutes Kind geltend machen will (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 239, 378… Continue reading BGH – Asymmetrisches Wechselmodell – 15.04.2026

Einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nach UVG kann es bei verheirateten Paaren nur geben, wenn sie dauernd getrennt leben. Es reicht nicht aus, wenn die Trennung nur räumlich aus aufenthaltsrechtlichen Gründen besteht.   Beschluss: Gericht: BVerwG Datum: 26.03.2026 Aktenzeichen: Az. 5 C 7.24 Leitparagraph: § 1 Abs. 2 UVG, § 1567 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom… Continue reading BVerwG – Steuerrecht – 26.03.2026

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt/Main Datum: 05.01.2026  Aktenzeichen: Az. 7 UF 88/25 Leitparagraph: §§ 1671 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 13.01.2026   Kommentierung: Das Kind (Junge) hatte sich nach… Continue reading OLG Frankfurt/Main – Sorgerecht – 05.01.2026

Für die Einbenennung eines Kindes reicht es, wenn dies dem Wohl des Kindes dient, auch wenn der Antrag vor dem 01.05.2025 gestellt wurde.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt/Main Datum: 28.11.2025 Aktenzeichen:§ 1617 e BGB Leitparagraph: § 1674 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 05.01.2026   Kommentierung: Mit dem 01.05.2025 wurde die Rechtslage durch die Einführung des… Continue reading OLG Frankfurt/Main – Sorgerecht – 28.11.2025

Nur wenn das Kind im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen lebt, sind Kinderbetreuungskosten teilweise von der Steuer absetzbar.   Beschluss: Gericht: BFH Datum: 27.11.2025 Aktenzeichen: Az. I R 8/23 Leitparagraph: § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 29.01.2026   Kommentierung: Derzeit können 80 % der Kinderbetreuungskosten, höchstens aber 4800 €… Continue reading BFH – Steuerrecht – 27.11.2025

Beschluss: Gericht: OLG Düsseldorf Datum:27.08.2025 Aktenzeichen:Az. 5 UF 86/24 Leitparagraph:§§ 1601, 1606 Abs. 3 BGB Quelle:FamRZ 2025 Seite 1711 ff./FF 2026 Seite 164 ff.   Zur Bestimmung des Barunterhalts minderjähriger Kinder, wenn diese von beiden Elternteilen betreut werden, jedoch die Betreuungsanteile nicht vollständig gleich oder nahezu gleich hoch sind, aber der Elternteil mit dem etwas… Continue reading OLG Düsseldorf + OLG Braunschweig – Asymmetrisches Wechselmodell – 27.08.2025 + 27.11.2025

Mehrere sexuelle Übergriffe des Ehemannes auf die gemeinsame Tochter reichen nicht für die Annahme einer unzumutbaren Härte und einer Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres.   Beschluss: Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 26.11.2025 Aktenzeichen: Az. 5 UF 151/24 Leitparagraph: § 1565 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 30.12.2025   Kommentierung: Wenige Tage nach einem mutmaßlichen sexuellen Übergriff auf… Continue reading OLG Karlsruhe – Scheidungsrecht – 26.11.2025

Zieht ein Elternteil nach der Trennung ins Ausland, ruht sein Sorgerecht nicht automatisch. In den Zeiten digitaler Kommunikation kann eine Mailadresse zur Ausübung des Sorgerechts ausreichen.   Beschluss: Gericht: OLG Karlsruhe Datum: 16.10.2025  Aktenzeichen: Az. 20 WF 49/25 Leitparagraph: § 1674 BGB Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 21.11.2025   Kommentierung: Der Vater ist nach der Trennung… Continue reading OLG Karlsruhe – Sorgerecht – 16.10.2025

Das Wohl auch von volljährigen Kindern ist bei der Entscheidung über eine Wohnungszuweisung besonders zu beachten. Nicht nur Gewalt, sondern auch schwere Spannungen zwischen den Eltern, die die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig stören, können zu erheblichen Belastungen der Kinder führen. Ihren Bedürfnissen kommt auch in solchen Fällen Vorrang zu. Die… Continue reading OLG Hamburg – Ehewohnung – 11.10.2025

Bei hinreichenden Anhaltspunkten für ein die Jahreseinkommensgrenze übersteigendes Einkommen ist ein zum Unterhalt herangezogenes Kind verpflichtet, umfassend Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen.Solche Anhaltspunkte können sich aus öffentlich zugänglichen Quellen zu den -Durchschnittseinkommen der jeweiligen Berufsgruppe sowie dem in der Vergangenheit bezogenen Verdienst in Verbindung mit den Berichten des Statistischen Bundesamtes zur allgemeinen Einkommensentwicklung ergeben.… Continue reading LSG Bayern – Elternunterhalt – 08.10.2025