Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. April 2026 – XII ZB 415/25 – FamRZ 2026, 1021 und BGH, Hinweisbeschluss vom 22.07.2026, www.bundesgerichthof.de, veröffentlicht 29.10.2026). Die Kombination von Herabstufung innerhalb der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle und anschließender Kürzung des sich daraus ergebenden Tabellenbetrages um eine Bedarfsdeckungspauschale… Continue reading BGH – Wechselmodell – 23.09.2026
Kategorie: Gerichtsurteile
OLG Celle – Kindschaftsrecht – 17.08.2026
Die Abänderung einer familiengerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung verlangt das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe. Mit zunehmendem Alter des Kindes kommt dessen nachhaltig geäußertem Wunsch nach einer geänderten Umgangsregelung als Ausdruck des eigenverantwortlich ausgeübten Selbstbestimmungsrechts maßgebliche Bedeutung zu Ein paritätisches Wechselmodell kann unter Berücksichtigung des Kindeswillens auch bei einem erheblichen elterlichen Konfliktpotential angeordnet werden. Beschluss: Gericht: OLG… Continue reading OLG Celle – Kindschaftsrecht – 17.08.2026
BGH – Ehescheidung – 08.07.2026
Eine Ehe kann vor Ablauf des Trennungsjahres nur dann geschieden werden, wenn dem antragstellenden Ehegatten ihre Fortsetzung bis zum Ablauf des Trennungsjahres aus in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen schon wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes unzumutbar ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 5. November 1980 – IVb ZR 538/80 – FamRZ 1981,… Continue reading BGH – Ehescheidung – 08.07.2026
Verwaltungsgericht Bremen – Unterhaltsvorschuss – 06.07.2026
Es besteht bei Kindern, die aufgrund einer anonymen Samenspende geboren werden, das Recht auf Unterhaltsvorschussleistungen. Beschluss: Gericht: Verwaltungsgericht Bremen Datum: 06.07.2026 Aktenzeichen: Az. 3 K 1717/24 u. a. Leitparagraph: § 1 Abs. 3 UVG Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 15.07.2026 Kommentierung: Die Stadt Bremen hatte Anträge auf Unterhaltsvorschussleistungen von Müttern, deren Kinder aufgrund einer… Continue reading Verwaltungsgericht Bremen – Unterhaltsvorschuss – 06.07.2026
Amtsgericht Siegburg, LG Koblenz, AG Kiel – Sonstiges Familienvermögensrecht – 2026
Beschluss: Gericht: Amtsgericht Siegburg Datum: 20.02.2026 Aktenzeichen: Az. 124C 102/25 Leitparagraph: §§ 90 a, 242, 741, 749 BGB Quelle: FamRZ 2026, Seite 1341 Im Fall der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird die Bruchteilsgemeinschaft an einem gemeinsamen Tier durch eine Teilungsversteigerung unter den Miteigentümern beendet. Eine gerichtliche Zuteilung des Tieres nach § 242 BGB unter… Continue reading Amtsgericht Siegburg, LG Koblenz, AG Kiel – Sonstiges Familienvermögensrecht – 2026
Verwaltungsgericht Koblenz – Allgemeine Ehewirkung – 23.06.2026
Wenn Ehepartner gemeinsam zwei Häuser bewohnen, sie aber an verschiedenen Adressen mit dem Hauptwohnsitz gemeldet sind, ist für jede Hauptwohnung ein eigener Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Beschluss: Gericht: Verwaltungsgericht Koblenz Datum: 23.06.2026 Aktenzeichen: Az. 5 K 1369/25.KO Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 30.06.2026 Kommentierung: Getrennte Hauptwohnsitze begründen auch bei nicht getrenntlebenden Eheleuten eine jeweils eigene… Continue reading Verwaltungsgericht Koblenz – Allgemeine Ehewirkung – 23.06.2026
BGH – Elterliche Sorge – 13.05.2026
Beschluss: Gericht: BGH Datum: 13.05.2026 Aktenzeichen: Az. XII ZB 404/25 Leitparagraph: §§ 1626, 1671, 1684 BGB Quelle: FamRZ 2026, Seite 1163 Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Anlass für eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtsauf einen Elternteil (im Anschluss an Senatsbeschluss… Continue reading BGH – Elterliche Sorge – 13.05.2026
Bundesarbeitsgericht – Zugangsnachweis – 07.05.2026
Ein Einwurfeinschreiben der Deutschen Post ist kein Anscheinsbeweis für die Zustellung eines Schriftstücks. Beschluss: Gericht: Bundesarbeitsgericht (Revision auf Urteil LAG Hamburg vom 07.05.2026 – Az. 2 AZR 184/25) Quelle: Redaktion beck-aktuell vom 15.07.2026 Kommentierung: Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hamburg bestätigt, wonach der Zugang einer krankheitsbedingten Kündigung eines Arbeitgebers durch Einwurf-Einschreiben… Continue reading Bundesarbeitsgericht – Zugangsnachweis – 07.05.2026
OLG Brandenburg – Zugewinn – 23.04.2026
Ein außergewöhnlicher Wertzuwachs oder eine kurze Ehedauer genügen nicht für eine grobe Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs und einer damit einhergehenden Verkürzung oder Ausschluss des Zugewinnausgleichsanspruchs. Beschluss: Gericht: OLG Brandenburg Datum: 23.04.2026 Aktenzeichen: Az. 15 UF 139/25 Leitparagraph: § 1381 BGB Quelle: NZFam 2026, Seite 111 Kommentierung: Die Ehe dauerte ca. 5 Jahre. Der Mann… Continue reading OLG Brandenburg – Zugewinn – 23.04.2026
BGH – Asymmetrisches Wechselmodell – 15.04.2026
Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternteil gegen seinen Ehegatten Kindesunterhalt als Verfahrensstandschafter (§ 1629 Abs. 3 BGB) für ein im paritätischen Wechselmodell betreutes Kind geltend machen will (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 239, 378… Continue reading BGH – Asymmetrisches Wechselmodell – 15.04.2026