Gericht: Amtsgericht Siegburg
Datum: 20.02.2026
Aktenzeichen: Az. 124C 102/25
Im Fall der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird die Bruchteilsgemeinschaft an einem gemeinsamen Tier durch eine Teilungsversteigerung unter den Miteigentümern beendet. Eine gerichtliche Zuteilung des Tieres nach § 242 BGB unter Berücksichtigung von Tierwohlinteressen kommt nicht in Betracht.
Gericht: LG Koblenz
Datum: 02.07.2026
Aktenzeichen: Az. 6 S 174/24
- Die Regelungen bezüglich Haushaltsgegenständen bei Ehegatten in § 1361a BGB finden weder direkt noch analog auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft Anwendung.
- Im Fall der Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wird die Bruchteilsgemeinschaft an einem Tier durch eine Teilungsversteigerung unter den Miteigentümern beendet.
Gericht: AG Kiel
Datum: 31.07.2025
Aktenzeichen: Az. 118 C 64/25
- Die bei der Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft vorzunehmende Teilung der Sache nach Maßgabe der § 753 BGB i. V. mit § 242 BGB hat unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen des Gerichts zu erfolgen, wobei sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (hier: Zuweisung des Eigentums an einer Hündin gegen billige Entschädigung).
- Die von § 752 S. 1 BGB grundsätzlich vorgesehene Teilung in Natur ist bei einem Haustier, das von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam gehalten wird, mit Blick auf die § 90a BGB zugrunde liegenden Leitgedanken ausgeschlossen. Ebenso ist eine Teilung durch Verkauf des Tieres und Erlösteilung nach § 753 BGB den Partnern nicht zuzumuten.
Kommentierung:
Alle drei Entscheidungen behandeln Fälle, in denen nach Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Frage aufgekommen ist, was mit dem Haustier (zumeist Hund) geschieht. Dies wird zum Anlass genommen, über diese doch recht häufige Frage auch in Fällen der Trennung einer ehelichen Lebensgemeinschaft hier die aktuelle Rechtslage zu beschreiben:
Eheliche Lebensgemeinschaft
Bei einer Trennung/Scheidung wird ein Hund (Haustier) rechtlich nach den Eigentumsverhältnissen aufgeteilt, wobei verheiratete Paare den Hund als Teil des Hausrats behandeln müssen. Obwohl Tiere laut Gesetz (§ 90 a BGB) keine Sachen sind, gelten für sie weitegehend die gleichen gesetzlichen Vorschriften, wie für Gegenstände.
- Gehört das Tier bereits vor der Beziehung einem Partner und wurde es in die Ehe mitgebracht oder wurde er von einem Partner allein angeschafft, liegt in der Regel Alleineigentum vor. Dieser Eigentümer darf das Tier behalten und hat ggf. einen gesetzlichen Herausgabeanspruch. Wurde das Tier während der Ehe angeschafft, gilt primär der Kaufvertrag. Wer die Anmeldung zur Hundesteuer gemacht hat oder die Tierarztrechnungen bezahlt, sind nur Indizien, insbesondere wenn der Kaufvertrag eindeutig ist.
- Wurde das Tier gemeinsam während der Beziehung/Ehe angeschafft, liegt grundsätzlich Miteigentum vor. Das ist zumeist der häufigere Fall, da eine Eigentumslage häufig unklar ist. In diesen Fällen erfolgt die Verteilung wie bei sonstigen Haushaltsgegenständen (OLG Schleswig, FamRZ 2013, Seite 1984; OLG Stuttgart, FamRB 2014, Seite 321). Bei einer Zuteilung durch einen Richtet wird dann schon das Tierwohl beachtet, das sind Kriterien wie Hauptbezugsperson (wer hat das Tier gepflegt, wer war mit ihm Gassi etc.), zukünftige Lebensumstände (passende Wohnung/Garten etc.). Auch die Frage, ob das Tier in seiner gewohnten Umgebung verbleiben kann, spielt eine Rolle, ebenso ein sogenannter „Rudelzusammenhalt“, ob noch andere Tiere oder andere Bezugspersonen (Kinder) im Haushalt zukünftig leben.
Weiteres Kriterium ist, wie in allen Hausratsverteilungsverfahren, ob bei der Verteilung eine „billige und gerechte“ Verteilung der Hausratsgegenstände inkl. des Haustieres gegeben ist. Ein Gericht kann auch bestimmen, dass derjenige, der das Haustier zugesprochen erhält, dem anderen einen Ausgleich zahlen muss.
Von der Frage der Zuteilung des Haustiers ist die Frage zu unterscheiden, ob es auch ein „Umgangsrecht“ geben kann. Nach ständiger Rechtsprechung gibt es kein gesetzliches oder einklagbares Umgangsrecht wie bei Menschen gemäß § 1684 BGB (z. B. 14-tägiges Umgangsrecht am Wochenende oder Wechselmodell). Gerichte sprechen grundsätzlich nur einem der Partner das Tier zu, dies nach den obigen Kriterien.
Privatschriftliche „Umgangsvereinbarungen“ sind natürlich jederzeit möglich, justitiabel oder gar zwangsvollstreckungsfähig sind sie nicht. Anderes gilt wohl für Kostentragungsregelungen, die einen monetären Hintergrund haben und ein Ausgleichsanspruch dann auf Geldgerichtet ist. Sinnvoll ist insoweit, einen festen monatlichen Betrag zu vereinbaren und die Laufzeit dieser Vereinbarung zu fixieren.
Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Für eine nichteheliche Lebensgemeinschaft und der Regelung bezüglich eines Haustieres sind nicht die Hausratsregelungen anzuwenden, sondern ausschließlich das sogenannte Sachen- und Miteigentumsrecht. Die drei obigen Entscheidungen mit ihren Leitsätzen betreffen nichteheliche Lebensgemeinschaften. Wenn die nichtehelichen Lebenspartner Miteigentümer sind, handelt es sich um eine sogenannte Bruchteilsgemeinschaft und die „Auseinandersetzung“ kann nur nach den gesetzlichen Regeln der Teilungsversteigerung erfolgen. Eine Zuteilung wie in einem Hausratsverfahren bei ehelichen Partnern ist nicht gangbar.
Zuständig ist in diesen Fällen auch nicht das Familiengericht, wie bei ehelichen Partnern, sondern die Zivilgerichte. Sowohl das AG Siegburg als auch das LG Koblenz haben dies in den neueren Entscheidungen ausdrücklich festgehalten. Das AG Kiel vertritt eine wohl nicht herrschende Rechtsauffassung, wonach nicht die Teilungsversteigerung notwendig sei, sondern ein Gericht sogar nach „billigem Ermessen“ unter Anwendung von § 242 BGB eine Zuweisung an einen Partner gegen billige Entschädigung ermöglichst.
Das LG Koblenz (zweite Entscheidung), welches auch von einer Teilungsversteigerungsnotwendigkeit ausgeht und eine Zuweisung an einen Partner ablehnt, hat die Revision zum BGH zugelassen, die auch eingelegt wurde (BGH, Az. II ZR 113/25).
Befriedigende Ergebnisse wird es in solchen Fällen selten geben. Die Zwanghaftigkeit einer Teilungsversteigerung kann man als „neu“ bezeichnen, erscheint aber methodisch und juristisch richtig (so auch Seidel in seiner Anmerkung zum Urteil des AG Siegburg). Es soll damit eine gleichmäßige Behandlung der Miteigentümer garantieren. Nachdem dieser Sachverhalt aufgrund der Revision zum Urteil des LG Koblenz beim BGH liegt, wird mit Interesse eine Entscheidung hierzu erwartet. Dass bei einer Teilungsversteigerung des Tierwohl auf der Strecke bleibt, liegt auf der Hand. Das erscheint „nicht richtig“. Auch ist die Unterscheidung bei Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht sachgerecht. Zu denken wäre auch an eine analoge Anwendung der Hausratsregeln, wie bei der Trennung von Eheleuten. Möglicherweise ist eine Gesetzesänderung notwendig, um dem Tierwohlgedanken auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften miteinfließen zu lassen.
Soweit bei verheirateten Paaren ein gerichtlich erzwungenes Wechselmodell/Umgangsrecht nach der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung so gut wie ausgeschlossen ist, so kann bei unverheirateten Paaren diesbezüglich eine Nutzungsregelung gerichtlich möglich sein, dies dann bis zur endgültigen Teilung durch Teilungsversteigerung nach den hier aufgestellten Grundsätzen. Das LG Frankenthal hat mit Urteil vom 12.05.2023, Az, 2 S 149/22, ein solches Umgangsrecht für Tiere gestützt auf ein Nutzungsrecht am gemeinsamen Eigentum, dies wegen gleichberechtigter Teilhabe am gemeinsamen Eigentum. Die Beteiligten haben damals diese Entscheidung akzeptiert, ein Rechtsmittel wurde nicht eingelegt.
Wie bereits oben ausgeführt, sind sinnvollerweise solche Konflikte nicht über Gerichte/Gesetze zu lösen, sondern durch vorausschauende gemeinschaftliche Vereinbarungen oder im Streitfall zunächst über Mediation. Der Gang zum Richter sollte immer die letzte Möglichkeit sein.