Kategorie: Politische Stellungnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,   vielen Dank für die Gelegenheit zu dem o.g. Referentenentwurf Stellung zu nehmen.   ISUV – Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. begrüßt das Ziel des Referentenentwurfs, den Schutz vor Gewalt in Partnerschaften und Familien zu verbessern. Der Schutz von Betroffenen, besonders der Kinder, vor tatsächlicher Gewalt ist ein äußerst wichtiges… Continue reading Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

Für ISUV ist das Gewaltschutzgesetz ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Schutzes von Betroffenen häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, den wir ausdrücklich begrüßen. Wir setzen uns schon seit Jahrzehnten aufgrund der Betroffenheit von Mitgliedern mit dem Thema auseinander. In den vorgeschlagenen Maßnahmen sehen wir dennoch Nachbesserungsbedarf, um den Schutz effektiver und nachhaltiger zu gestalten. Die vorgesehenen… Continue reading Stellungnahme des ISUV e.V. zum Referentenentwurf des BMJ zum Gewaltschutzgesetz

ISUV – Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. begrüßt die erarbeiteten Vorschläge zur Modernisierung der Regeln über das Sorge- und Umgangsrecht sowie das Adoptionsrecht. Insbesondere die Stärkung der Kinderrechte im Umgangsrecht sowie durch die im Gesetz verankerte Erweiterung des eigenen Rechtes des Kindes auf Umgang auch mit seinen Großeltern und Geschwistern empfindet der Verband als lobenswert.… Continue reading Stellungnahme des ISUV e.V. zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts

Die Beziehungsstrukturen sind in den letzten Jahren vielgestaltiger geworden, das derzeitige Familienrecht bildet diese nicht mehr ab. ISUV – Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. verweist insoweit auf den Göttinger Aufruf zur Modernisierung des Abstammungsrechtes, FF 2021/473 ff. Vor diesem Hintergrund begrüßt ISUV das Vorhaben der Bundesregierung, das geltende Abstammungsrecht zu reformieren, d. h. den gewandelten… Continue reading Stellungnahme des ISUV – Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts

Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung hat sich die Bekämpfung der Kinderarmut und eine Verbesserung kindlicher Entwicklungschancen auf die Fahne geschrieben – zwei Ziele, gegen die es kaum Einwände geben dürfte. Es bleibt aber die Frage, was sich davon mit dem vorliegenden Gesetz realisieren lässt. Der vorgelegte Entwurf ist jedenfalls noch weit von… Continue reading Stellungnahme des ISUV e.V. zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung

Wir begrüßen die „Eckpunkte“ des Bundesjustizministers Buschmann ausdrücklich. Sie enthalten viele konkrete und wichtige Reformaspekte. Aktuell sind wir weiterhin dabei, die Eckpunkte in all ihren Aspekten mit Experten und in ständigem Austausch mit unseren Mitgliedern aufzuarbeiten und haben dazu auch einige Stellungnahmen in Form von Pressemitteilungen verfasst, die wir hier für Sie zusammenfassen. Es werden… Continue reading Stellungnahme des ISUV e.V. zum Gesetzentwurf Eckpunktepapier „Modernisierung des Unterhaltsrechts“

Stellungnahme des ISUV – Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. zum Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG) Referentenentwurf des BMFSFJ und des BMJ   Sehr geehrte Frau Dr. Blomeyer, sehr geehrte Frau Scheuer,   ISUV – Interessenverband Unterhalt und Familienrecht e.V. bedankt sich für die… Continue reading Stellungnahme des ISUV e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag