Familien- & Sozialrecht

Betreuen die Eltern ihr Kind im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells, kann es zur Geltendmachung von Barunterhaltsansprüchen nicht durch einen Elternteil gemäß § 1629 II 2 BGB vertreten werden. Erforderlich ist vielmehr die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil nach § 1628 BGB oder die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Zwischen beiden Möglichkeiten besteht ein Wahlrecht. Die Anwendung… Continue reading OLG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 16.09.2022

Ein Anspruch auf fortgesetzten Ausbildungsunterhalt besteht in der Konstellation „Lehre – Abitur – Studium“ dem Grunde nach nicht nur, wenn bei Aufnahme der praktischen Erstausbildung der Weiterbildungswunsch schon offenbar war, sondern auch dann, wenn sich im Zuge dieser Erstausbildung herausstellt, dass zunächst eine Fehleinschätzung der Begabungen des Kindes vorlag, nämlich infolge einer „Nachreifung“ des Kindes… Continue reading OLG Koblenz – Kindesunterhalt – 15.09.2022

Der Unterhaltsbedarf des Kindes bemisst sich im Fall des paritätischen Wechselmodells nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden – erhöhten – Bedarf insbesondere die Mehrkos­ten des Wechselmodells (vor allem Wohn- und Fahrtkosten), so dass der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig deutlich höher liegt als beim herkömmlichen Residenzmodell.… Continue reading OLG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 20.07.2022

Zum Begriff des „alleinerziehenden Elternteils“ S. des § 1 I Nr. 2 UVG, wenn die Eltern auf der Grundlage eines vereinbarten Wechselmodells ihr gemeinsames Kind betreuen, die Betreuungsanteile jedoch von einem paritätischen Wechselmodell abweichen. Umfasst der Betreuungsanteil eines Elternteils aufgrund der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung zum jeweiligen Anteil des Aufenthalts des Kindes mehr als ein… Continue reading OVG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 04.07.2022

Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende Einkommensdifferenz zwischen den Eltern mehr besteht.… Continue reading BGH – Unterhaltsrecht – 18.05.2022

§ 1696 I 1 BGB gebietet die Änderung einer Anordnung zum Umgang, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Umständen angezeigt ist. Zweck der Regelung ist die Anpassung an eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Vorteile der Neuregelung haben die mit der Abänderung verbundenen Nachteile zu überwiegen.   Beschluss: Gericht: OLG Dresden… Continue reading OLG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 27.04.2022

Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung – hier verneint –, da kein gemeinsamer Elternwille. Bei Kleinkindern bestehen im Hinblick auf ihre seelischen Bedürfnisse Bedenken gegen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells.   Beschluss: Gericht: OLG Dresden Datum: 27.04.2022 Aktenzeichen: 21 UF 71/22 Leitparagraph: §§ 1684, 1696 BGB… Continue reading OLG – Wechselmodell – 27.04.2022

Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es dem beachtlichen Willen des Kindes entspricht (Kind 12 Jahre alt) und nachteilige Auswirkungen auf das Kind nicht feststellbar sind.   Beschluss: Gericht: OLG Dresden Datum: 12.04.2022… Continue reading OLG – Wechselmodell – 12.04.2022

In der Regel ist ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für ein umgangsrechtliches Verfahren mutwillig und daher zurückzuweisen, wenn der Antragsteller sich nicht zunächst an das Jugendamt gewandt hat. Anders verhält es sich dann, wenn eine Vermittlung durch das Jugendamt bereits fehlgeschlagen oder erkennbar aussichtslos ist, oder wenn die Sache besonders dringlich ist.   Beschluss: Gericht: OLG… Continue reading OLG – Umgangsrecht / Sorgerecht – 07.04.2022

Der Antragsteller eines Abänderungsverfahrens auf der Grundlage eines bestehenden gerichtlichen Vergleichs muss die Vergleichsgrundlage des bestehenden Vergleichs und die neuen Verhältnisse, aus denen er eine Abänderung des Vergleichs herleitet, vollständig vortragen. Alle für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Umstände müssen dargelegt werden.     Beschluss: Gericht: OLG Koblenz Datum: 25.03.2022 Aktenzeichen: 7 UF 622/21 Leitparagraph: § 239… Continue reading OLG Koblenz – Unterhaltsrecht – 25.03.2022