Familien- & Sozialrecht

Voraussetzung für den Einstieg in ein Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG nach dem Versterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten ist, dass sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte auf eine wesentliche und ihn begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts beruft. Die Prüfung, ob sich die Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten auswirkt, ist anhand einer… Continue reading OLG Nürnberg – Versorgungsausgleich – 16.12.2022

Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen, generell als unzulässig anzusehen. Die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten werden durch ein Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen… Continue reading BGH – Vermögensrecht – 16.11.2022

Der betreuende Elternteil erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen auch dann durch die Pflege und Erziehung des Kindes, wenn er berufstätig ist und sich zur Versorgung des Kindes der Hilfe Dritter bedient. Die Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt ist gewahrt, wenn der betreuende Elternteil einen nennenswerten Teil der Betreuung selbst wahrnimmt. Art und… Continue reading OLG – Unterhaltsrecht – 29.06.2022

Betreuen die Eltern ihr Kind im Rahmen eines paritätischen Wechselmodells, kann es zur Geltendmachung von Barunterhaltsansprüchen nicht durch einen Elternteil gemäß § 1629 II 2 BGB vertreten werden. Erforderlich ist vielmehr die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil nach § 1628 BGB oder die Bestellung eines Ergänzungspflegers. Zwischen beiden Möglichkeiten besteht ein Wahlrecht. Die Anwendung… Continue reading OLG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 16.09.2022

Ein Anspruch auf fortgesetzten Ausbildungsunterhalt besteht in der Konstellation „Lehre – Abitur – Studium“ dem Grunde nach nicht nur, wenn bei Aufnahme der praktischen Erstausbildung der Weiterbildungswunsch schon offenbar war, sondern auch dann, wenn sich im Zuge dieser Erstausbildung herausstellt, dass zunächst eine Fehleinschätzung der Begabungen des Kindes vorlag, nämlich infolge einer „Nachreifung“ des Kindes… Continue reading OLG Koblenz – Kindesunterhalt – 15.09.2022

Der Unterhaltsbedarf des Kindes bemisst sich im Fall des paritätischen Wechselmodells nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst neben dem sich daraus ergebenden – erhöhten – Bedarf insbesondere die Mehrkos­ten des Wechselmodells (vor allem Wohn- und Fahrtkosten), so dass der von den Eltern zu tragende Bedarf regelmäßig deutlich höher liegt als beim herkömmlichen Residenzmodell.… Continue reading OLG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 20.07.2022

Zum Begriff des „alleinerziehenden Elternteils“ S. des § 1 I Nr. 2 UVG, wenn die Eltern auf der Grundlage eines vereinbarten Wechselmodells ihr gemeinsames Kind betreuen, die Betreuungsanteile jedoch von einem paritätischen Wechselmodell abweichen. Umfasst der Betreuungsanteil eines Elternteils aufgrund der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung zum jeweiligen Anteil des Aufenthalts des Kindes mehr als ein… Continue reading OVG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 04.07.2022

Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende Einkommensdifferenz zwischen den Eltern mehr besteht.… Continue reading BGH – Unterhaltsrecht – 18.05.2022

§ 1696 I 1 BGB gebietet die Änderung einer Anordnung zum Umgang, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Umständen angezeigt ist. Zweck der Regelung ist die Anpassung an eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Vorteile der Neuregelung haben die mit der Abänderung verbundenen Nachteile zu überwiegen.   Beschluss: Gericht: OLG Dresden… Continue reading OLG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 27.04.2022

Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung – hier verneint –, da kein gemeinsamer Elternwille. Bei Kleinkindern bestehen im Hinblick auf ihre seelischen Bedürfnisse Bedenken gegen die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells.   Beschluss: Gericht: OLG Dresden Datum: 27.04.2022 Aktenzeichen: 21 UF 71/22 Leitparagraph: §§ 1684, 1696 BGB… Continue reading OLG – Wechselmodell – 27.04.2022