Familien- & Sozialrecht

Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann über § 745 Abs. 2 BGB eine hälftige Betreuung des im Miteigentum stehenden Haustiers angeordnet werden.   Beschluss: Gericht: LG Frankenthal Datum: 12.05.2023 Aktenzeichen: 2 S 149/22 Leitparagraph: §§ 90 a, 745, 1361 a, 1568 b BGB Quelle: NZFam 2023, Seite 959   Kommentierung:   Es geht im Fall… Continue reading LG Schleswig – Wechselmodell (Hund) – 12.05.2023

Der gesteigert Unterhaltspflichtige, der den Mindestunterhalt nicht aufbringen kann, ist verpflichtet, auch neben einer Vollzeitbeschäftigung eine Nebentätigkeit auszuüben. Die aus ihr erzielten Einkünfte sind bis zur Deckung des Mindestunterhalts einzusetzen und insoweit nicht überobligatorisch. Beruft sich der Unterhaltsschuldner auf eine Erhöhung des Selbstbehalts wegen überhöhter Wohnkosten, hat er darzulegen und zu beweisen, dass diese den… Continue reading OLG München – Kindesunterhalt – 03.05.2023

Bei einer notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen (Gütertrennung) ist grundsätzlich das gesamte Vermögen beider Eheleute als Geschäftswert zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn durch eine vorangegangene notarielle Vereinbarung aus dem Zugewinnausgleich ausgeschiedenes Vermögen im Rahmen der neuerlichen notariellen Vereinbarung von Gütertrennung mitbehandelt wird.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 19.04.2023 Aktenzeichen: XII ZB 234/22… Continue reading BGH – Vermögensrecht – 19.04.2023

Wer die Umstände, die zu einer Befangenheit des Richters führen können kennt, und die Befangenheit nicht sofort rügt, verliert sein Ablehnungsrecht   Beschluss: Gericht: OLG Celle Datum: 07.03.2023 Aktenzeichen: 17 WF 32/23 Leitparagraph:  § 113 FamFG i.V. § 42 Abs. 2 ZPO Quelle: beck – aktuell vom 13.09.2023   Kommentierung:   Zwei Eheleute haben sich… Continue reading OLG Celle – Befangenheit – 07.03.2023

Waren die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils bereits in einem Vorverfahren Gegenstand eines Rechtsstreits, der durch Vergleich abgeschlossen wurde, kann nur dann erneut Auskunft verlangt werden, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach den Grundsätzen einer Störung der Geschäftsgrundlage dargelegt wird (§ 239 FamFG i.V.m. § 313 BGB). Solange der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht seine eigenen Einkommensverhältnisse… Continue reading OLG München – Unterhaltsrecht – 27.01.2023

Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen der versäumten Beschwerdeeinlegungsfrist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren, wenn das fehlende Verschulden des Beschwerdeführers offenkundig ist und die zur Nachholung der Beschwerdeeinlegung ausreichende Übersendung der… Continue reading BGH – Namensrecht – 25.01.2023

Streiten die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern um die Aufteilung der Betreuungszeiten des Kindes – wie hier im Kontext eines ursprünglich einvernehmlich praktizierten Wechselmodells – besteht im Hinblick auf das von Art. 6 II 1 GG geschützte elterliche Sorgerecht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil. Insoweit gebührt einer umgangsrechtlichen Entscheidung über den… Continue reading OLG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 19.12.2022

Voraussetzung für den Einstieg in ein Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG nach dem Versterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten ist, dass sich der überlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte auf eine wesentliche und ihn begünstigende Wertänderung eines in den Versorgungsausgleich einbezogenen Anrechts beruft. Die Prüfung, ob sich die Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten auswirkt, ist anhand einer… Continue reading OLG Nürnberg – Versorgungsausgleich – 16.12.2022

Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der beiderseitigen Interessen, generell als unzulässig anzusehen. Die schutzwürdigen Belange des teilungsunwilligen Ehegatten werden durch ein Schrankensystem aus materiell-rechtlichen Einwendungen… Continue reading BGH – Vermögensrecht – 16.11.2022

Der betreuende Elternteil erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen auch dann durch die Pflege und Erziehung des Kindes, wenn er berufstätig ist und sich zur Versorgung des Kindes der Hilfe Dritter bedient. Die Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt ist gewahrt, wenn der betreuende Elternteil einen nennenswerten Teil der Betreuung selbst wahrnimmt. Art und… Continue reading OLG – Unterhaltsrecht – 29.06.2022