Familien- & Sozialrecht

Auch wenn ein Gericht in einem Verfahren wegen Kindswohlgefährdung eine Einigung der Eltern nicht herbeiführt und die Eltern mit dem Jugendamt selbst die Einigung herbeiführen, erhält ein beteiligter Rechtsanwalt die sogenannten Einigungsgebühren   Beschluss: Gericht: OLG Bamberg Datum: 13.07.2023 Aktenzeichen: 7 WF 77/23 Leitparagraph: § 1003 RVG; § 1666 BGB Quelle: beck – aktuell vom… Continue reading OLG Bamberg – Rechtsanwaltsgebühren – 13.07.2023

Bei den Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der offenen Ganztagsschule handelt es sich unterhaltsrechtlich um Mehrbedarf des Kindes, wenn die offene Ganztagsschule nicht nur eine Hausaufgabenbetreuung bietet, die grundsätzlich auch vom betreuenden Elternteil zu leisten wäre. Nach § 1613 BGB ist ein Auskunftsverlangen betreffend den Elementarkindesunterhalt – entsprechend der Rechtsprechung zum Altersvorsorgeunterhalt – nicht ausreichend,… Continue reading OLG Schleswig – Kindesunterhalt – 06.06.2023

Ein „automatischer“ Abzug von geleistetem Naturalunterhalt vom Einkommen des betreuenden Elternteils beim Ehegattenunterhalt ist entgegen der Rechtsprechung des BGH nicht gerechtfertigt. Erforderlich ist die Darlegung eines tatsächlich geleisteten zusätzlichen Aufwands nach den üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bei zu berücksichtigenden Belastungen beim Berechtigten wie auch Verpflichteten. Berücksichtigungsfähig sind nur tatsächlich erbrachte Leistungen. Erforderlich ist… Continue reading OLG Oldenburg – Ehegattenunterhalt – 16.05.2023

Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann über § 745 Abs. 2 BGB eine hälftige Betreuung des im Miteigentum stehenden Haustiers angeordnet werden.   Beschluss: Gericht: LG Frankenthal Datum: 12.05.2023 Aktenzeichen: 2 S 149/22 Leitparagraph: §§ 90 a, 745, 1361 a, 1568 b BGB Quelle: NZFam 2023, Seite 959   Kommentierung:   Es geht im Fall… Continue reading LG Schleswig – Wechselmodell (Hund) – 12.05.2023

Der gesteigert Unterhaltspflichtige, der den Mindestunterhalt nicht aufbringen kann, ist verpflichtet, auch neben einer Vollzeitbeschäftigung eine Nebentätigkeit auszuüben. Die aus ihr erzielten Einkünfte sind bis zur Deckung des Mindestunterhalts einzusetzen und insoweit nicht überobligatorisch. Beruft sich der Unterhaltsschuldner auf eine Erhöhung des Selbstbehalts wegen überhöhter Wohnkosten, hat er darzulegen und zu beweisen, dass diese den… Continue reading OLG München – Kindesunterhalt – 03.05.2023

Bei einer notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen (Gütertrennung) ist grundsätzlich das gesamte Vermögen beider Eheleute als Geschäftswert zugrunde zu legen. Dies gilt auch dann, wenn durch eine vorangegangene notarielle Vereinbarung aus dem Zugewinnausgleich ausgeschiedenes Vermögen im Rahmen der neuerlichen notariellen Vereinbarung von Gütertrennung mitbehandelt wird.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 19.04.2023 Aktenzeichen: XII ZB 234/22… Continue reading BGH – Vermögensrecht – 19.04.2023

Wer die Umstände, die zu einer Befangenheit des Richters führen können kennt, und die Befangenheit nicht sofort rügt, verliert sein Ablehnungsrecht   Beschluss: Gericht: OLG Celle Datum: 07.03.2023 Aktenzeichen: 17 WF 32/23 Leitparagraph:  § 113 FamFG i.V. § 42 Abs. 2 ZPO Quelle: beck – aktuell vom 13.09.2023   Kommentierung:   Zwei Eheleute haben sich… Continue reading OLG Celle – Befangenheit – 07.03.2023

Waren die Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils bereits in einem Vorverfahren Gegenstand eines Rechtsstreits, der durch Vergleich abgeschlossen wurde, kann nur dann erneut Auskunft verlangt werden, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nach den Grundsätzen einer Störung der Geschäftsgrundlage dargelegt wird (§ 239 FamFG i.V.m. § 313 BGB). Solange der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht seine eigenen Einkommensverhältnisse… Continue reading OLG München – Unterhaltsrecht – 27.01.2023

Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen der versäumten Beschwerdeeinlegungsfrist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren, wenn das fehlende Verschulden des Beschwerdeführers offenkundig ist und die zur Nachholung der Beschwerdeeinlegung ausreichende Übersendung der… Continue reading BGH – Namensrecht – 25.01.2023

Streiten die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern um die Aufteilung der Betreuungszeiten des Kindes – wie hier im Kontext eines ursprünglich einvernehmlich praktizierten Wechselmodells – besteht im Hinblick auf das von Art. 6 II 1 GG geschützte elterliche Sorgerecht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil. Insoweit gebührt einer umgangsrechtlichen Entscheidung über den… Continue reading OLG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 19.12.2022