Familien- & Sozialrecht

Eine gerichtliche Umgangsregelung enthält nicht zwangsläufig auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten Kontakt zu dem Kind zu unterlassen. Ein Unterlassungsgebot muss sich ausdrücklich aus der Umgangsregelung ergeben. Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 89 FamFG ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, mithin eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und… Continue reading BGH – Umgangsrecht – 21.02.2024

Die Schwangerschaft aus einem Seitensprung kann ein Grund für eine Härtefallscheidung sein. Eine Berufung auf einen Härtefall ist jedoch dann nicht möglich, wenn dieser Härtefall selbst verursacht wurde.   Beschluss: Gericht: OLG Zweibrücken Datum: 07.02.2024 Aktenzeichen: Az. 2 WF 26/24 Leitparagraph: § 1565 Abs. 2 BGB     Kommentierung: Allen Beteiligten war klar, auch der… Continue reading OLG Zweibrücken – Ehescheidung – 07.02.2024

Dem Elternteil, der die Barunterhaltsinteressen des in einem paritätischen Wechselmodell betreuten Kindes verfolgt, steht ein Wahlrecht zu, ob er beim Familiengericht eine Entscheidung nach § 1628 BGB beantragt (Alleinentscheidungsbefugnis) oder ob er beim Familiengericht auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1809 BGB hinwirkt. Das Wahlrecht zwischen diesen Alternativen steht nicht dem Familiengericht zu, das… Continue reading OLG Schleswig – Wechselmodell – 21.11.2023

Eine gescheiterte Ehe kann auch dann zu scheiden sein, wenn ein Ehepartner an einer psychischen Erkrankung leidet und im Fall der Scheidung eine Suizidgefährdung nicht auszuschließen ist. Die Härteklausel des § 1568 BGB steht dem nicht zwingend entgegen.   Beschluss: Gericht: OLG Hamm Datum: 02.11.2023 Aktenzeichen: Az. 4 UF 87/23 Leitparagraph: § 1568 BGB Quelle:… Continue reading OLG Hamm – Ehescheidung – 02.11.2023

Der Umgangsausschluss von acht Monaten verstieß gegen Artikel 8 EMRK, da das Oberlandesgericht den amtsgerichtlich geregelten unbegleiteten Umgang ohne erneute Anhörung des Kindes oder Einholung eines von den Fachkräften empfohlenen Sachverständigengutachtens befristet ausgeschlossen hat. Beschluss: Gericht: EGMR Beschwerde-Nr: 48698/21 Leitparagraph: Artikel 8 EMRK, § 1684 IV BGB, §§ 68 III Quelle: 159 FamFG, FamRZ 2024, 43; FuR… Continue reading EGMR – Umgangsrecht – 24.10.2023

Ehewohnungsbestimmungen im Gesetz (familienrechtliche Sonderregelungen zur Überlassung der Ehewohnung) gelten nicht gegenüber Dritten, insbesondere auch nicht gegenüber der Schwiegermutter/Mutter   Beschluss: Gericht: OLG Nürnberg Datum: 10.08.2023 Aktenzeichen: 7 UF 312/23 Leitparagraph: §§ 985, 1365 BGB Quelle: beck – aktuell vom 18.09.2023   Kommentierung:   In einem laufenden Scheidungsverfahren hatte ein Ehemann sein ihm alleingehöriges Haus… Continue reading OLG Nürnberg – Ehewohnung – 10.08.2023

Der Gegenstandwert einer Scheidung bestimmt sich neben dem 3-fachen Familieneinkommen auch nach einem Anteil von 5 % des um Schulden und Freibeträge bereinigten Vermögens beider Eheleute. Die Freibeträge werden für jeden Ehegatten in Höhe von 60.000 € (somit 120.000 €) und für jedes gemeinsame Kind, das noch nicht wirtschaftlich verselbständigt ist, in Höhe von 30.000… Continue reading OLG Braunschweig – Ehescheidung (Kosten) – 18.07.2023

Auch wenn ein Gericht in einem Verfahren wegen Kindswohlgefährdung eine Einigung der Eltern nicht herbeiführt und die Eltern mit dem Jugendamt selbst die Einigung herbeiführen, erhält ein beteiligter Rechtsanwalt die sogenannten Einigungsgebühren   Beschluss: Gericht: OLG Bamberg Datum: 13.07.2023 Aktenzeichen: 7 WF 77/23 Leitparagraph: § 1003 RVG; § 1666 BGB Quelle: beck – aktuell vom… Continue reading OLG Bamberg – Rechtsanwaltsgebühren – 13.07.2023

Bei den Kosten für die Nachmittagsbetreuung in der offenen Ganztagsschule handelt es sich unterhaltsrechtlich um Mehrbedarf des Kindes, wenn die offene Ganztagsschule nicht nur eine Hausaufgabenbetreuung bietet, die grundsätzlich auch vom betreuenden Elternteil zu leisten wäre. Nach § 1613 BGB ist ein Auskunftsverlangen betreffend den Elementarkindesunterhalt – entsprechend der Rechtsprechung zum Altersvorsorgeunterhalt – nicht ausreichend,… Continue reading OLG Schleswig – Kindesunterhalt – 06.06.2023

Ein „automatischer“ Abzug von geleistetem Naturalunterhalt vom Einkommen des betreuenden Elternteils beim Ehegattenunterhalt ist entgegen der Rechtsprechung des BGH nicht gerechtfertigt. Erforderlich ist die Darlegung eines tatsächlich geleisteten zusätzlichen Aufwands nach den üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bei zu berücksichtigenden Belastungen beim Berechtigten wie auch Verpflichteten. Berücksichtigungsfähig sind nur tatsächlich erbrachte Leistungen. Erforderlich ist… Continue reading OLG Oldenburg – Ehegattenunterhalt – 16.05.2023