Familien- & Sozialrecht

Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt nur dann, wenn derjenige, der gegen einen gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich zuwiderhandelt, detailliert Umstände darlegt, warum er an der Vereinbarung gehindert war. Der vorübergehende Unwillen des betroffenen Kindes zur Teilnahme an den Kontakten zählt grundsätzlich nicht dazu.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt a.M. Datum: 11.05.2021 Aktenzeichen: Az. 4 WF 55/21 Leitparagraph:… Continue reading OLG Frankfurt a.M. – Umgangsrecht – 11.05.2021

Beschluss: Gericht: AG Weimar Datum: 08.04.2021 Aktenzeichen: Az. 9 F 148/21   und Gericht: AG Weilheim Datum: 13.04.2021 Aktenzeichen: Az. 2 F 192/21 Leitparagraph: § 1666 BGB Quelle: NZFam 2021, Seite 419   Kommentierung: Ein Familienrichter in Weimar hat mit einem ausführlichen Beschluss (ca. 170 Seiten) die öffentlich-rechtliche Bestimmung zu Maskenpflicht und Coronatestpflicht an zwei… Continue reading AG Weimar – Masken- und Testpflicht für Kinder an Schulen – 13.04.2021 (Corona-Rechtsprechung)

Umgangskontakte können nicht davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberichtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist, unter bestimmten Voraussetzungen können Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden, dass der Umgangsberechtigte sich eines COVID-19-Schnelltests unterzieht (mit negativem Ausgang).   Beschluss: Gericht: OLG Nürnberg Datum: Beschluss vom 12.04.2021 Aktenzeichen: Az. 10 UF 72/21 Leitparagraph: § 1684 BGB Quelle: NZFam… Continue reading OLG Nürnberg – Elterliche Sorge und Umgangsrecht – 12.04.2021 (Corona-Rechtsprechung)

Zins- und Tilgungsleistungen, die dem Erwerb einer selbstbewohnten Immobilie dienen, sind auch im Mangelfall bis zur Höhe des anzurechnenden Wohnvorteils zu berücksichtigen.   Beschluss: Gericht: OLG Oldenburg Datum: 08.04.2021 Aktenzeichen: Az. 3 UF 29/21 Leitparagraph: §§ 1601, 1603 BGB Quelle: NZFam 2021, Seite 604   Kommentierung: Die Entscheidung, wonach Tilgungsleistungen auch im Mangelfall auf den… Continue reading OLG Oldenburg – Unterhaltsrecht – 08.04.2021

Bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige“ und ergänzendes Landesprogramm z. B. „NRW-Soforthilfe 2020“) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckhilfe ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der… Continue reading BGH – Pfändungsschutz – 10.03.2021 (Corona-Rechtsprechung)

Solange der Anwendungsbereich des § 1568a BGB und damit das Ehewohnungsverfahren nach § 200 FamFG eröffnet ist, ist ein Herausgabeanspruch aus dem Eigentum gemäß § 985 BGB als sogenannte sonstige Familiensache i. S. des § 266 FamFG auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise durchsetzbar. Der Anwendungsbereich des § 1568a BGB und auch der Anspruch… Continue reading BGH – Ehewohnung – 10.03.2021

Vorhandenes Vermögen der Ehegatten ist bei der Festsetzung des Verfahrenswertes für ein Scheidungsverfahren i. H. v. 5 % des Betrages zu berücksichtigen, um den es einen Freibetrag von 60.000 € je Ehegatte und 10.000 € je minderjährigem Kind übersteigt.   Beschluss: Gericht: OLG Brandenburg Datum: 12.02.2021 Aktenzeichen: 13 WF 123/20 Leitparagraph: §§ 43, 44 FamGKG… Continue reading OLG – Ehescheidung- 12.02.2021

Zur Bestimmung des Trennungsunterhalts nach § 1361 I S. 1 BGB vor Ablauf des Trennungsjahres i. S. des § 1565 II BGB. Einen längere Zeit nicht oder nur geringfügig erwerbstätig gewesenen Ehegatten trifft regelmäßig im ersten Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit bzw. Obliegenheit zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit. Hiervon kann nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wie z. B.… Continue reading OLG – Getrenntlebendunterhalt – 05.02.2021