Familien- & Sozialrecht

Kommunizieren die Eltern ausschließlich per E-Mail oder über ihre Rechtsanwälte und sind sie nicht in der Lage, im Interesse des gemeinsamen Kindes aufeinander zuzugehen und organisatorische Aspekte der Kinderbetreuung zu besprechen, fehlt es an der für die Anordnung des Wechselmodells erforderlichen Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern.   Beschluss: Gericht: OLG Brandenburg Datum: 14.03.2022 Aktenzeichen: 9… Continue reading OLG – Wechselmodell – 14.03.2022

Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt (Fortführung BGHZ 2013, 288 = FamRZ 2017, Seite 519/NZFam 2017, Seite 303 und BGH v. 15.12.2021, Az. XII ZB 557/20 = FamRZ 2022, Seite 434/NZFam… Continue reading BGH – Unterhaltsrecht – 09.03.2022

Eine Verpflichtung zum Umgang mit dem Kind greift in das Persönlichkeitsrecht eines Elternteils ein, welches den Umgang gar nicht oder nicht in der gerichtlich geregelten Weise ausüben will. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist im Hinblick auf die Elternverantwortung gerechtfertigt, § 1684 BGB trägt diesem dadurch Rechnung, dass der Umgang mit dem Kind zur elterlichen… Continue reading BVerfG – Umgangsrecht – 17.02.2022

§ 207 BGB soll den Familienfrieden vor Störungen durch klageweise Geltendmachung von Ansprüchen schützen. Dazu stünde im Widerspruch, wenn der geschädigte Ehegatte nach einem erfolgten Versöhnungsversuch mit dem anderen Ehegatten zur Vermeidung des Eintritts von Verwirkung zur zeitnahen Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen nach einer häuslichen Auseinandersetzung angehalten wäre.   Beschluss: Gericht: OLG Nürnberg Datum: 25.01.2022 Aktenzeichen:… Continue reading OLG – Schmerzensgeld – 25.01.2022

Die Abänderung eines im Umgangsrechtsverfahrens vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden (Fortführung BGH, FamRZ 2017, Seite 532; FamRZ 2020, Seite 255).   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 19.01.2022 Aktenzeichen: XII ZA 12/21 Leitparagraph: §§ 1671, 1684, 1696 BGB   Kommentierung: Die Mutter erstrebt die Beendigung eines Wechselmodells,… Continue reading BGH – Wechselmodell – 19.01.2022

Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sind vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i.S.v. § 76 FamFG i.V.m. § 115 ZPO und der tatsächlich für das Kind gezahlte Barunterhalt abzusetzen.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 19.01.2022 Aktenzeichen: XII ZB 276/21 Leitparagraph: § 115 ZPO, § 76 FamFG Quelle:… Continue reading BGH – Wechselmodell – 19.01.2022

Werden im Beschwerdeverfahren zum Umgang die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des bisher einvernehmlich gelebten paritätischen Wechselmodells verneint, ist im Rahmen von§ 1684 III BGB unter Anwendung der zum Sorgerecht entwickelten Kindeswohlkriterien inzident (auch) zu klären, ob das Umgangsrecht der Mutter oder das des Vaters zu regeln ist. Der Verweis auf die grundsätzliche Beachtlichkeit des Kindeswillens… Continue reading OLG – Umgangsrecht/Sorgerecht/Wechselmodell – 16.12.2021

Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht (Bestätigung des Senatsurteils vom 1. Dezember 2004 – XII ZR 75/02 – FamRZ 2005, 1159). Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die – die Einkünfte bereits steuerrechtlich vermindernde –… Continue reading BGH – Unterhaltsrecht- 15.12.2021

Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Eine nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist bei der Beendigung des Güterstandes genauso wenig zu berücksichtigen wie es Zinsbelastungen sind, die bei einer Darlehensvaluta erst nach dem Stichtag eintreten.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 08.12.2021 Aktenzeichen: XII… Continue reading BGH – Güterrecht – 08.12.2021

Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss Art und Umgang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen angeben und darlegen, inwiefern sich die behaupteten gesundheitlichen Störungen auf die Erwerbsfähigkeit auswirken. Eine lange Ehedauer auch von über 25 Jahren ist allein kein ausreichender Umstand, um von einer Begrenzung bzw. Befristung des nachehelichen… Continue reading OLG – Unterhaltsrecht – 11.11.2022