Familien- & Sozialrecht

Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht (Bestätigung des Senatsurteils vom 1. Dezember 2004 – XII ZR 75/02 – FamRZ 2005, 1159). Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die – die Einkünfte bereits steuerrechtlich vermindernde –… Continue reading BGH – Unterhaltsrecht- 15.12.2021

Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Eine nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist bei der Beendigung des Güterstandes genauso wenig zu berücksichtigen wie es Zinsbelastungen sind, die bei einer Darlehensvaluta erst nach dem Stichtag eintreten.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 08.12.2021 Aktenzeichen: XII… Continue reading BGH – Güterrecht – 08.12.2021

Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss Art und Umgang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen angeben und darlegen, inwiefern sich die behaupteten gesundheitlichen Störungen auf die Erwerbsfähigkeit auswirken. Eine lange Ehedauer auch von über 25 Jahren ist allein kein ausreichender Umstand, um von einer Begrenzung bzw. Befristung des nachehelichen… Continue reading OLG – Unterhaltsrecht – 11.11.2022

Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen Selbstbehalts zu ermitteln ist. Die gesteigerte Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB mit der Reduzierung auf… Continue reading BGH – Unterhaltsrecht – 27.10.2021

Bei hoher elterlicher Konfliktbelastung und entgegenstehendem Willen des 14-jährigen Kindes entspricht die Anordnung eines Wechselmodells nicht dem Kindeswohl.   Beschluss: Gericht: OLG Brandenburg Datum: 16.09.2021 Aktenzeichen: 10 UF 34/21 Leitparagraph: §§ 1684, 1697 a BGB Quelle: FamRZ 2022, Seite 1210   Kommentierung: Mit dieser Entscheidung fasst das OLG Brandenburg die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien… Continue reading OLG – Wechselmodell – 16.09.2021

Überfordert ein Elternteil ein Kind fortwährend in schulischen Belangen, liegt eine Kindeswohlgefährdung vor mit der Folge, dass der Entzug von Teilen der elterlichen Sorge gerechtfertigt ist.   Beschluss: Gericht: BVerfG Datum: 14.09.2021 Aktenzeichen: 1 BvR 1525/20 Leitparagraph: § 1666 BGB; Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG… Continue reading BVerfG – Sorgerecht – 14.09.2021

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigen Eltern. Können diese sich in der Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen… Continue reading OLG Frankfurt a.M. – Sorgerecht – 17.08.2021 (Corona Rechtsprechung)

Liegen die Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor, tritt der sogenannte Scheidungsverbund automatisch ein. Die Eheleute haben vor Rechtskraft der Scheidung kein Wahlrecht, ob eine Folgesache in einem isolierten Verfahren oder im Verbundverfahren mit der Scheidung entschieden werden soll.   Beschluss: Gericht: BGH Datum: 21.07.2021 Aktenzeichen: XII ZB 21/21 Leitparagraph: §… Continue reading BGH – Prozessrecht – 21.07.2021

Ein funktionierendes Umgangsmodell (Residenzmodell), das dem konstant geäußerten Willen des Kindes entspricht, ist nicht zugunsten eines Wechselmodelles bei mangelnder Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft abzuändern.   Beschluss: Gericht: OLG Frankfurt a.M. Datum: 06.07.2021 Aktenzeichen: Az. 3 UF 144/20 Leitparagraph: § 1684 BGB Quelle: NZFam 2021, Seite 890   Kommentierung: Das OLG weist darauf hin, dass die Ausweitung… Continue reading OLG Frankfurt a.M. – Umgangsrecht – 06.07.2021

Der Umgang von Großeltern mit ihrem Enkelkind ist zu versagen, wenn das Verhältnis der Großeltern zu einem Elternteil so zerrüttet ist, dass das Kind in einen Loyalitätskonflikt geraten und der elterliche Erziehungsvorrang missachtet werden würde.   Beschluss: Gericht: OLG Braunschweig Datum: 30.06.2021 Aktenzeichen: Az. 2 UF 47/21 Leitparagraph: § 1685 BGB   Kommentierung: Das Gesetz… Continue reading OLG Braunschweig – Umgangsrecht – 30.06.2021