OLG Brandenburg – Zugewinn – 23.04.2026

Waage mit Geldstapeln. Symbol für Zugewinnausgleich, Vermögen bei Scheidung. ISUV-Thema: Familienrecht, Finanzen.
Ein außergewöhnlicher Wertzuwachs oder eine kurze Ehedauer genügen nicht für eine grobe Unbilligkeit des Zugewinnausgleichs und einer damit einhergehenden Verkürzung oder Ausschluss des Zugewinnausgleichsanspruchs.

 

Beschluss:
Gericht: OLG Brandenburg
Datum: 23.04.2026
Aktenzeichen: Az. 15 UF 139/25
Leitparagraph: § 1381 BGB
Quelle: NZFam 2026, Seite 111

 

Kommentierung:

Die Ehe dauerte ca. 5 Jahre. Der Mann hat keinen Zugewinn erzielt. Der wesentliche Vermögenswert der Frau war eine Immobilie in ihrem Alleineigentum, Wert im Anfangsvermögen 216.000 € und zum Endvermögensstichtag nach Sachverständigengutachten des Gerichts 380.000 €. Die Darlehen betrugen im Anfangsvermögen 105.000 €, im Endvermögen 79.000 €. Der rechnerisch zu ermittelnde Zugewinnausgleichsanspruch beziffert sich auf 94.000 €. Das Amtsgericht hat den Wert der Immobilie im Endvermögen statt mit 380.000 € mit lediglich 270.000 € angesetzt und dies Herabsetzung auf § 1381 BGB (grobe Unbilligkeit) gestützt und gelangt zu einem Zugewinnausgleichanspruch i.H.v. 39.000 €. Der Mann legte hiergegen Beschwerde ein und bekam vor dem OLG vollumfänglich Recht und erhielt einen Zugewinnausgleichsanspruch von 94.000 € zugesprochen.

 

Das OLG sieht keinen Grund für eine grobe Unbilligkeit. Nur weil innerhalb der 5 Jahre der Ehe die Immobilienpreise gestiegen sind, liegt keine grobe Unbilligkeit vor. Auch spielt es keine Rolle, dass nach dem Endvermögensstichtag die Preise wieder gefallen seien. Auch ist die Frau nicht gezwungen, das Grundstück zu veräußern, denn dass sie keinen weiteren Kredit aufnehmen könne, ist nicht nachgewiesen. Auch die Behauptung, sie wäre nach Zahlung des Zugewinns mittellos, ist schlichtweg unrichtig, denn ihr verbleibt der restliche Vermögenswert am Haus.

 

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt eine grobe Unbilligkeit nur dann vor, wenn dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprochen werden würde. Auch wenn die Ehefrau in der Ehezeit die Darlehensraten allein bezahlt hat, folgt hieraus nicht, dass der Ehemann nicht ebenfalls zur ehelichen Lebensgemeinschaft beigetragen hätte (Überlagerung durch eheliches gemeinschaftliches Wirtschaften). Nach einer Ehe wird nicht aufgerechnet, wer welchen Betrag für das eheliche Zusammenleben eingebracht hat.

 

Auch liegt keine Unzumutbarkeit des eventuell notwendigen Hausverkaufs vor zur Finanzierung des Zugewinnausgleichsanspruchs des Mannes, es handelt sich nicht um das Elternhaus, an dem vielleicht besondere Erinnerungen hingen. Zudem ist völlig offen, ob nicht auch eine Kreditaufnahme möglich ist. Warum die Frau nicht zusätzlich einen eventuell notwendigen Antrag auf Stundung (§ 1382 BGB) gestellt hat, wird nicht klar. Weder die Ehedauer von 5 Jahren noch die Wertsteigerung können allein eine Unbilligkeit begründen.

 

Wenn ein Ehegatte allein die Darlehensraten für die eigene oder gemeinsame Immobilie zahlt, gerät schnell in Vergessenheit, wie der andere Ehegatte wirtschaftlich zum Familienunterhalt beigetragen hat. In den häufigeren Fällen, in denen der Mann als Hauptverdiener während der Ehe Kreditraten allein getragen hat, wird dies richtigerweise ebenso wenig im Zugewinn oder in anderweitiger Vermögensauseinandersetzung berücksichtigt, mit dem gleichen Argument der „Überlagerung“ der gegenseitigen Beteiligungen am Familienunterhalt während bestehender Ehe und der damit zusammenhängenden Tatsache, dass hier Ausgleichsansprüche nicht bestehen. Hier hätte nur ein notarieller Ehevertrag „geholfen“, der die Immobilie aus dem Zugewinnausgleich herausnimmt. Das führt aber jedoch auch dazu, dass der eine Ehegatte im Wesentlichen nur das Vermögen mehrt, welches aus dem Zugewinn herausgenommen ist, während der andere Ehegatte wesentlich den Familienunterhalt trägt und kein Vermögen aufbaut. Nicht für Jeden ist in solchen Fallkonstellationen eine notarielle Modifizierung sinnvoll.

 

Erstellt von Simon Heinzel, Fachanwalt für Familienrecht

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