Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Politische Stellungnahme des ISUV zum Referentenentwurf zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem UVG

Der ISUV e.V. bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

 

I. Allgemeine Bewertung des Gesetzentwurfs

 

Die Zielsetzung des Referentenentwurfs, den Rückgriff auf unterhaltspflichtige Elternteile zu verbessern und die Durchsetzung übergegangener Unterhaltsansprüche effektiver zu gestalten, ist grundsätzlich nachvollziehbar und zu begrüßen.

 

Die Sicherung des Kindesunterhalts und ein wirksamer, wirtschaftlich sinnvoller Rückgriff sind berechtigte gesetzgeberische Anliegen. Für den ISUV steht dabei das Kind im Mittelpunkt: Ausbleibender Unterhalt muss zuverlässig aufgefangen werden, ohne dass die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Eltern oder die wirtschaftlichen Folgen für Trennungsfamilien aus dem Blick geraten.

 

Kritisch zu bewerten ist jedoch, dass der Entwurf den Schwerpunkt insbesondere auf zusätzliche Sanktions- und Durchsetzungsinstrumente legt, ohne die damit verbundenen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Folgen für die Betroffenen ausreichend in den Blick zu nehmen.

 

Eine wirksame Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs kann nicht allein durch eine Verschärfung des Drucks auf Unterhaltspflichtige erreicht werden. Vielmehr müssen die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, die individuelle Leistungsfähigkeit und die mittelbaren Folgen der vorgesehenen Maßnahmen berücksichtigt werden.

 

Es besteht andernfalls die Gefahr, dass Maßnahmen, die den Unterhaltsrückgriff verbessern sollen, gerade diejenigen wirtschaftlichen Voraussetzungen beeinträchtigen, die für die Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlich sind.

 

II. Einkommensgrenze: Unterhaltsausfall nicht mit Bedürftigkeit gleichsetzen

 

Der ISUV lehnt die in § 1 Absatz 5 UVG-E vorgesehene Höchsteinkommensgrenze von 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen des betreuenden Elternteils (mit Zuschlägen für weitere anspruchsberechtigte Kinder) grundsätzlich ab. Der Unterhaltsvorschuss dient dazu, ausbleibenden Kindesunterhalt zumindest teilweise zu ersetzen. Der Unterhaltsanspruch des Kindes besteht unabhängig davon, wie hoch das Einkommen des hauptsächlich betreuenden Elternteils ist. An diesem Grundsatz sollte sich auch die staatliche Ersatzleistung orientieren.

 

Dass staatliche Mittel zielgerichtet eingesetzt werden sollen, ist nachvollziehbar. Die Einführung einer Einkommensgrenze würde jedoch den Charakter des Unterhaltsvorschusses verändern und ihn stärker zu einer bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistung machen. Damit würde das Risiko ausbleibender Unterhaltszahlungen teilweise auf den betreuenden Elternteil verlagert. Eine starre Einkommensgrenze kann zudem dazu führen, dass die Leistung bei einer geringfügigen Überschreitung vollständig entfällt, und so die Ausweitung der Erwerbstätigkeit unattraktiver machen.

 

Der ISUV erkennt das berechtigte Interesse an einer Entlastung der öffentlichen Haushalte an. Diese sollte jedoch vorrangig durch eine wirksamere Durchsetzung bestehender Unterhaltsansprüche gegenüber leistungsfähigen Unterhaltspflichtigen, eine bessere Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und eine koordinierte Organisation des Unterhaltsrückgriffs erreicht werden. Wir schlagen daher vor, auf die Einführung einer Höchsteinkommensgrenze zu verzichten und stattdessen die vorgesehenen Verbesserungen des Unterhaltsrückgriffs konsequent, verhältnismäßig und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit umzusetzen. Ob und in welchem Umfang damit Haushaltsentlastungen erreicht werden, sollte evaluiert werden.

 

III. Feststellung des anderen Elternteils als Leistungsvoraussetzung

 

Der Entwurf verlangt künftig grundsätzlich, dass der andere Elternteil rechtlich feststeht. Der ISUV erkennt das Interesse an einer besseren Durchsetzbarkeit von Rückgriffsansprüchen an. Die Sicherung des Kindes darf jedoch nicht davon abhängen, wie schnell ein Abstammungsverfahren abgeschlossen werden kann. Auch bei vollständiger Mitwirkung des betreuenden Elternteils kann die rechtliche Feststellung längere Zeit beanspruchen.

 

Wir regen daher an, eine vorläufige Leistungsgewährung bei nachweislich eingeleiteter und zumutbar betriebener Feststellung zu prüfen. Die vorgesehenen Ausnahmen bei sexualisierter und häuslicher Gewalt sind wichtig; ihre Anwendung muss niedrigschwellig, sicher und ohne zusätzliche Gefährdung der Betroffenen möglich sein.

 

IV. Verhältnismäßigkeitsprüfung sämtlicher Sanktionsmöglichkeiten

 

Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die vorgesehenen zusätzlichen Sanktionsmöglichkeiten.

 

Die Forderung nach einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung muss sämtliche im Referentenentwurf vorgesehenen Sanktions- und Zwangsmaßnahmen erfassen.

 

Dies betrifft insbesondere die vorgesehenen Bußgeldregelungen, finanzielle Belastungen, Fahrverbote sowie sonstige Maßnahmen zur Durchsetzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.

 

Jede einzelne Maßnahme muss einer eigenständigen Prüfung ihrer Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterzogen werden. Dabei sind sowohl die unmittelbaren als auch die mittelbaren Folgen für die betroffene Person zu berücksichtigen.

 

Insbesondere muss geprüft werden,

  • ob die Erfüllung der jeweiligen Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht tatsächlich möglich und zumutbar war;
  • ob ein vorwerfbares Verhalten und gegebenenfalls welches Maß an Verschulden vorliegt;
  • welche persönlichen, familiären, beruflichen und wirtschaftlichen Auswirkungen die Sanktion hat;
  • ob mildere, gleich geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen;
  • ob durch die Kumulation mehrerer Sanktionen eine unverhältnismäßige Gesamtbelastung entsteht.

 

Eine Sanktionierung allein aufgrund eines formal festgestellten Verstoßes, ohne die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, wird als nicht sachgerecht angesehen.

 

Besonders problematisch wäre es, wenn durch mehrere aufeinanderfolgende oder gleichzeitig verhängte Sanktionen eine wirtschaftliche Situation geschaffen würde, die eine Erfüllung der bestehenden Unterhaltspflichten zusätzlich erschwert oder unmöglich macht.

 

V. Kritische Bewertung des vorgesehenen Fahrverbots und Gefährdung der beruflichen Existenz

 

Besondere Bedenken bestehen hinsichtlich der Möglichkeit, bei wiederholter vorsätzlicher Verletzung der Auskunftspflicht unter den Voraussetzungen des § 10 Absatz 3 UVG-E ein zeitweiliges Fahrverbot als Nebenfolge anzuordnen. Der ISUV hält eine wirksame Durchsetzung von Auskunftspflichten für notwendig, verlangt aber eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser besonderen Sanktion.

 

Für zahlreiche unterhaltspflichtige Personen ist die Fahrerlaubnis nicht lediglich für die private Mobilität von Bedeutung, sondern eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.
Dies betrifft insbesondere Beschäftigte im Außendienst, im Handwerk, im Schichtdienst, im Lieferverkehr sowie Personen mit wechselnden Einsatzorten oder Arbeitszeiten, bei denen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel keine realistische Alternative darstellt.

 

Ein Fahrverbot kann in diesen Fällen unmittelbar zur Gefährdung des Arbeitsplatzes führen und schlimmstenfalls den Verlust der Erwerbstätigkeit nach sich ziehen.

 

Die Folgen reichen damit weit über die eigentliche Sanktion hinaus. Ein Arbeitsplatzverlust oder eine erhebliche Einschränkung der Erwerbsmöglichkeiten kann zu einer deutlichen Verringerung der Einkünfte und damit auch der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit führen.

 

Es entsteht somit ein Widerspruch zwischen dem gesetzgeberischen Ziel und den möglichen Auswirkungen der Maßnahme: Einerseits soll die Erfüllung der Unterhaltspflichten verbessert werden, andererseits kann gerade die hierfür notwendige wirtschaftliche Grundlage durch ein Fahrverbot gefährdet werden.

 

Die Maßnahme kann damit letztlich kontraproduktiv wirken und auch die Interessen der unterhaltsberechtigten Kinder beeinträchtigen.

 

Vor einer Anordnung eines Fahrverbots muss deshalb zwingend geprüft werden, ob die Fahrerlaubnis für die konkrete Berufsausübung erforderlich ist und ob der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine erhebliche Einkommensminderung droht.

 

Auch die vorgesehene weitergehende Pfändbarkeit von Urlaubs- und Weihnachtsvergütungen sowie bestimmten Sonderzuwendungen (§ 850d ZPO-E) ist an einer wirksamen Unterhaltssicherung und dem Schutz des notwendigen Eigenbedarfs zu messen. Der ISUV regt an, die praktischen Auswirkungen auf Familienbudgets und bestehende Unterhaltspflichten ausdrücklich zu prüfen.

 

VI. Unterscheidung zwischen Zahlungsunwilligkeit und fehlender Leistungsfähigkeit

 

Ein weiterer zentraler Gesichtspunkt ist die notwendige Unterscheidung zwischen tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit und objektiv eingeschränkter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

 

Die Nichtzahlung oder nicht vollständige Zahlung von Unterhalt lässt nicht ohne Weiteres auf eine bewusste Zahlungsverweigerung schließen.

 

Ursächlich können vielmehr Arbeitsplatzverlust, krankheitsbedingte Einschränkungen, Einkommenseinbußen, veränderte familiäre Verhältnisse oder sonstige wirtschaftliche Belastungen sein.

 

Auch eine nicht oder verspätet erfüllte Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht darf nicht schematisch als Ausdruck einer bewussten Verweigerungshaltung bewertet werden.

 

Es bedarf vielmehr einer Prüfung, ob tatsächlich eine bewusste Vereitelung des Rückgriffs vorliegt oder ob nachvollziehbare persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Umstände ursächlich waren.

 

Eine pauschale Einordnung unterhaltspflichtiger Personen als zahlungsunwillig wird den unterschiedlichen Lebenssituationen nicht gerecht.

 

Insbesondere muss vermieden werden, dass Personen, die grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflichten bereit sind, aufgrund ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse aber hierzu nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, zusätzlich sanktioniert werden.

 

VII. Langwierige unterhaltsrechtliche Abänderungsverfahren und der entstehende Schwebezustand

 

Ein bislang nicht ausreichend berücksichtigter Gesichtspunkt ist die teilweise erhebliche Dauer unterhaltsrechtlicher Abänderungsverfahren.

 

Verändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unterhaltspflichtigen wesentlich, kann eine Anpassung der bestehenden Unterhaltsverpflichtung erforderlich werden.

 

Die entsprechenden familiengerichtlichen Verfahren nehmen jedoch nicht selten einen erheblichen Zeitraum in Anspruch.

 

Zwischen dem Eintritt einer wesentlichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse und einer abschließenden gerichtlichen oder anderweitig verbindlichen Klärung kann daher ein längerer Zeitraum liegen.

 

In dieser Phase entsteht für den Betroffenen ein erheblicher Schwebezustand.

 

Einerseits besteht möglicherweise weiterhin eine titulierte Unterhaltsverpflichtung in unveränderter Höhe. Andererseits weichen die tatsächlichen Einkommens- und Leistungsverhältnisse bereits erheblich von denjenigen ab, die der bisherigen Unterhaltsfestsetzung zugrunde lagen.
Der Betroffene kann sich damit in einer Situation befinden, in der er den bisherigen Zahlungsverpflichtungen wirtschaftlich nicht mehr vollständig nachkommen kann, während eine rechtliche Anpassung noch aussteht.

 

Dieser Umstand darf bei der Bewertung des Zahlungsverhaltens und der Frage eines vorwerfbaren Verhaltens nicht unberücksichtigt bleiben.

 

Insbesondere kann aus bestehenden Unterhaltsrückständen während eines laufenden Abänderungsverfahrens nicht ohne Weiteres auf eine bewusste Zahlungsverweigerung geschlossen werden.

 

Es wird daher angeregt, laufende oder noch nicht abgeschlossene unterhaltsrechtliche Abänderungsverfahren sowie die damit verbundene tatsächliche und rechtliche Unsicherheit ausdrücklich in die Beurteilung der individuellen Situation einzubeziehen.

 

VIII. Gesetzliche Härtefallregelungen für sämtliche Sanktionsmöglichkeiten

 

Neben einer allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprüfung sind ausdrückliche gesetzliche Härtefallregelungen erforderlich.

 

Ein besonderer Härtefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn:

  • die Fahrerlaubnis für die Berufsausübung zwingend erforderlich ist und ein Fahrverbot den Verlust des Arbeitsplatzes erwarten lässt;
  • die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder sonstigen unverschuldeten Umständen erheblich eingeschränkt ist;
  • mehrere Unterhaltsverpflichtungen bestehen und bereits eine erhebliche wirtschaftliche Belastung vorliegt;
  • ein unterhaltsrechtliches Abänderungsverfahren anhängig ist und die tatsächliche Leistungsfähigkeit noch nicht abschließend geklärt werden konnte;
  • aufgrund der Dauer eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens ein vom Betroffenen nicht zu vertretender Schwebezustand entstanden ist;
  • die Kumulation mehrerer Sanktionen zu einer existenziellen wirtschaftlichen oder persönlichen Belastung führen würde.

 

Darüber hinaus müssen nachvollziehbare persönliche, gesundheitliche und familiäre Umstände berücksichtigt werden, die einer rechtzeitigen Erfüllung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten entgegenstehen können.

 

Die Härtefallregelung sollte nicht lediglich eine nachträgliche Korrekturmöglichkeit eröffnen. Vielmehr muss bereits vor Anordnung einer Sanktion eine verpflichtende Prüfung der individuellen Situation erfolgen.
Dabei muss die Möglichkeit bestehen, von einer Sanktion abzusehen, diese auszusetzen oder eine mildere Maßnahme zu wählen, wenn die konkrete Belastung außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht.

 

Es wird daher ausdrücklich gefordert, eine gesetzliche Härtefallklausel aufzunehmen, die für sämtliche Sanktionsinstrumente gilt und eine angemessene Berücksichtigung der persönlichen, beruflichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse sicherstellt.

 

IX. Fehlende Abstimmung mit den Rückgriffsansprüchen nach SGB II und SGB XII

 

Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt betrifft die fehlende beziehungsweise nicht hinreichende Berücksichtigung der Rückgriffsansprüche anderer Sozialleistungsträger.

 

Der Referentenentwurf konzentriert sich auf die Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, enthält jedoch keine umfassende Lösung für das Verhältnis zu den Rückgriffsansprüchen nach § 33 SGB II und § 94 SGB XII.

 

Dies ist insbesondere deshalb problematisch, weil in der Praxis gleichzeitig Unterhaltsvorschussleistungen und Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII bezogen werden können und damit unterschiedliche gesetzliche Anspruchsübergänge und Rückgriffsberechtigungen zusammentreffen.

 

Durch die besondere Stellung des Anspruchsübergangs nach § 7 UVG besteht die Gefahr, dass Rückgriffsansprüche der Jobcenter und Sozialhilfeträger verdrängt oder in ihrer wirtschaftlichen Durchsetzbarkeit eingeschränkt werden.

 

Dies kann insbesondere dann zu einem problematischen Ergebnis führen, wenn der sozialrechtliche Rückgriff nach dem SGB II oder SGB XII aufgrund des Umfangs oder der Höhe der übergegangenen Ansprüche wirtschaftlich erfolgversprechender wäre.

 

Der Entwurf lässt damit eine wesentliche strukturelle Frage unbeantwortet: Wie soll sichergestellt werden, dass die unterschiedlichen gesetzlichen Rückgriffsansprüche nicht miteinander konkurrieren und sich gegenseitig in ihrer Durchsetzbarkeit beeinträchtigen?

 

Es erscheint widersprüchlich, einerseits den Rückgriff nach dem UVG durch zusätzliche Maßnahmen und Sanktionen stärken zu wollen, andererseits aber die Auswirkungen auf andere öffentliche Rückgriffsansprüche nicht systematisch zu regeln.

 

Eine isolierte Verbesserung des UVG-Rückgriffs bedeutet nicht zwangsläufig eine Verbesserung des Rückgriffs für die öffentliche Hand insgesamt.
Vielmehr besteht die Gefahr, dass Rückgriffsmöglichkeiten anderer Sozialleistungsträger eingeschränkt werden und damit wirtschaftlich sinnvollere Möglichkeiten der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ungenutzt bleiben.

 

Hinzu kommt, dass mehrere Behörden und Leistungsträger mit unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen, Zuständigkeiten und Verfahrensabläufen gegenüber demselben Unterhaltspflichtigen tätig werden können.

 

Dies verursacht zusätzlichen Verwaltungsaufwand, mögliche Zuständigkeitskonflikte und eine für die Betroffenen schwer überschaubare Situation.

 

Es wird daher als erheblicher Mangel des Referentenentwurfs angesehen, dass diese Schnittstellenproblematik bislang keiner umfassenden gesetzlichen Lösung zugeführt wird.

 

X. Erforderlichkeit einer koordinierten und gebündelten Durchsetzung sozialrechtlicher Rückgriffsansprüche

 

Vor diesem Hintergrund sollte das Gesetzgebungsverfahren zum Anlass genommen werden, das Verhältnis der Rückgriffsansprüche nach UVG, SGB II und SGB XII grundsätzlich zu überprüfen.

 

Erforderlich erscheint eine koordinierte und möglichst gebündelte Durchsetzung sämtlicher übergegangener Unterhaltsansprüche.

 

Dabei sollten insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • eine klare gesetzliche Regelung des Verhältnisses und der Rangfolge der unterschiedlichen Anspruchsübergänge;
  • die Vermeidung einer einseitigen Bevorzugung des UVG-Rückgriffs, wenn dadurch wirtschaftlich aussichtsreichere sozialrechtliche Rückgriffsansprüche beeinträchtigt werden;
  • eine abgestimmte Bearbeitung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche durch die beteiligten Leistungsträger;
  • die Vermeidung mehrfacher, nicht koordinierter Rückgriffsverfahren gegen denselben Unterhaltspflichtigen;
  • eine einheitliche Betrachtung der tatsächlichen unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit und der insgesamt bestehenden Rückgriffsansprüche.

 

Die Überlegung, den Unterhaltsrückgriff für sämtliche Sozialleistungen in spezialisierten Stellen zu bündeln, sollte in diesem Zusammenhang konsequent weiterverfolgt werden.
Ziel muss eine wirtschaftlich sinnvolle, verwaltungspraktikable und rechtlich abgestimmte Durchsetzung sämtlicher übergegangener Unterhaltsansprüche sein.

 

Maßgeblich sollte nicht allein die Rückgriffsquote einer einzelnen Leistungsart sein, sondern der tatsächlich erreichbare Rückgriff für die öffentliche Hand insgesamt.

 

XI. Zusammenfassende Forderungen und abschließende Bewertung

 

Die Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs ist grundsätzlich ein legitimes und unterstützenswertes gesetzgeberisches Ziel.

 

Der vorliegende Referentenentwurf greift jedoch zu kurz, wenn die Verbesserung des Rückgriffs im Wesentlichen durch eine Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten erreicht werden soll, ohne die damit verbundenen persönlichen, wirtschaftlichen und sozialrechtlichen Folgen ausreichend zu berücksichtigen.

 

Vor diesem Hintergrund schlägt der ISUV insbesondere folgende Änderungen vor:

  1. Auf die vorgesehene Höchsteinkommensgrenze für den betreuenden Elternteil sollte verzichtet werden.
  2. Bei noch ungeklärter rechtlicher Elternschaft sollte eine vorläufige UVG-Leistung bei zumutbarer Mitwirkung ermöglicht werden; Gewaltschutz-Ausnahmen müssen praktisch wirksam sein.
  3. Die erhöhte Pfändbarkeit von Sonderzahlungen nach § 850d ZPO-E sollte im Hinblick auf notwendigen Eigenbedarf und Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit überprüft werden.
  4. Sämtliche vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten sind einer eigenständigen, einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu unterziehen.
  5. Für alle Sanktionsmaßnahmen sind ausdrückliche gesetzliche Härtefallregelungen vorzusehen.
  6. Die berufliche Existenz und die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen müssen bei jeder Sanktionsentscheidung angemessen berücksichtigt werden.
  7. Zwischen tatsächlicher Zahlungsunwilligkeit und objektiv fehlender oder eingeschränkter Leistungsfähigkeit muss konsequent unterschieden werden.
  8. Die teilweise erhebliche Dauer unterhaltsrechtlicher Abänderungsverfahren und der dadurch entstehende Schwebezustand müssen bei der Bewertung des Zahlungsverhaltens Berücksichtigung finden.
  9. Das Verhältnis der Rückgriffsansprüche nach UVG, SGB II und SGB XII bedarf einer klaren gesetzlichen Regelung, um eine gegenseitige Beeinträchtigung oder Verdrängung wirtschaftlich erfolgversprechender Rückgriffsansprüche zu vermeiden.
  10. Eine koordinierte und möglichst gebündelte Durchsetzung sämtlicher sozialrechtlicher Rückgriffsansprüche sollte gesetzlich und organisatorisch sichergestellt werden.

 

Die Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs darf nicht auf eine bloße Verschärfung des Sanktionssystems reduziert werden.

 

Erforderlich ist vielmehr ein in sich stimmiges Gesamtkonzept, das die Interessen der unterhaltsberechtigten Kinder, die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen sowie die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Sozialleistungsträger gleichermaßen berücksichtigt.

 

Insbesondere darf eine staatliche Maßnahme nicht dazu führen, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen weiter herabgesetzt, die berufliche Existenz gefährdet und damit die Erfüllung bestehender Unterhaltsverpflichtungen zusätzlich erschwert wird.

 

Ebenso wenig darf die Verbesserung eines einzelnen Rückgriffsbereichs zulasten anderer öffentlicher Rückgriffsansprüche erfolgen.

 

Ziel muss ein effektiver, koordinierter und nachhaltiger Unterhaltsrückgriff sein, der die tatsächlichen Lebensverhältnisse der Betroffenen berücksichtigt, unverhältnismäßige Härten vermeidet und zugleich die wirtschaftlichen Interessen der öffentlichen Hand insgesamt wahrt.

 

Eine entsprechende Überarbeitung des Referentenentwurfs wird daher ausdrücklich angeregt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Für den ISUV e.V.

Melanie Ulbrich
Bundesvorsitzende

Monika Roth
Rechtspolitische Sprecherin

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