Trennung, Scheidung, Unterhalt

In einem Ehevertrag bzw. einer Scheidungsfolgenvereinbarung können Eheleute bereits Regelungen im Hinblick auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Falle einer Scheidung treffen. Sie können festhalten, in welcher Form sie diesen durchführen möchten oder aber den Versorgungsausgleich komplett ausschließen.

Besprechen Sie solche Regelungen im Vorfeld mit erfahrenen Fachanwält:innen für Familienrecht, zum Beispiel unseren ISUV-Kontaktanwält:innen.

Der Versorgungsausgleich ist Teil des Scheidungsverfahrens. Voreheliche und nacheheliche Anwartschaften bleiben unangetastet. Idealtypisch erfolgt dabei die Halbierung der jeweiligen Anwartschaften.

Über den Versorgungsausgleich entscheidet im Rahmen des Scheidungsverfahrens das Amtsgericht. Er wird als Folgesache des Scheidungsverfahrens automatisch in den Scheidungsverbund aufgenommen, eine separate Antragstellung ist daher nicht notwendig. Deshalb spricht man hier auch vom Zwangsverbund.

Liegt eine kurze Ehe vor (die Ehezeit beträgt nicht länger als drei Jahre), wird der Versorgungsausgleich nur durchgeführt, wenn es ausdrücklich beantragt wird. Für den Antrag besteht kein Anwaltszwang.

Bagatellversorgungen, also sehr geringfügige Versorgungen sollen nicht ausgeglichen werden. Die hier jeweils geltenden Grenzen erfragen Sie am besten bei einem/einer ISUV-Kontaktanwalt/-anwältin.

Unterschreitet der Ausgleichswert, also der halbe ehezeitlich erworbene Anspruch, bestimmte Grenzen, können betriebliche Versorgungsträger (Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen) oder private Versicherungsgesellschaften eine „externe Teilung“ verlangen. In diesem Fall wird der Ausgleichswert als Kapital an einen von der ausgleichsberechtigten Person zu bestimmenden „Zielversorgungsträger“ (meist die DRV) übertragen. Auch hier erfragen Sie die aktuell geltenden Grenzen am besten bei einem/einer ISUV-Kontaktanwalt/-anwältin.

Wenn Ehegatten oder Lebenspartner eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich getroffen haben, muss das Gericht jedoch prüfen, ob der Verzicht nicht ausnahmsweise sittenwidrig ist. Die kann der Fall sein, wenn ein Ehepartner durch den Verzicht in unzumutbarer Weise benachteiligt würde.

Die reale Teilung jedes einzelnen Anrechts nennt das Gesetz interne Teilung – diese ist der Regelfall.

Manchmal kommt es auch zu einer sogenannten externen Teilung. Hier kommt es zu einem Wechsel des Versorgungssystems. Das muss der ausgleichsberechtigte Ehegatte mit dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten vereinbaren , oder es wird vom Versorgungsträger verlangt.

Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich betrifft insbesondere noch verfallbare Anwartschaften oder abschmelzende Leistungen und Anwartschaften in ausländischen Versorgungssystemen.

Bei einem schuldrechtlichen Ausgleich erwirbt der ausgleichsberechtigte Ehepartner keine eigenen Anwartschaften, sondern erhält von der ausgleichspflichtigen Person eine Geldrente in Höhe des Ausgleichswertes. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass die ausgleichspflichtige Person bereits eine laufende Rente aus diesem noch nicht ausgeglichenen Anrecht bezieht. Der berechtigte Ehepartner kann den Anspruch gerichtlich erst geltend machen, sobald dieser selbst eine laufende Versorgung bezieht Diese Anrechte sind dann ähnlich dem Unterhalt durch monatliche Zahlungen oder eine Wertabtretung auszugleichen. Die Wertabtretung betrifft nur die künftigen Rentenansprüche, nicht rückständige Ausgleichsansprüche.

Erhält die ausgleichspflichtige Person Kapitalzahlungen, kann die ausgleichsberechtigte Person eine Zahlung des Ausgleichswertes verlangen. Die ausgleichsberechtigte Person kann für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht auch eine zweckgebundene Abfindung verlangen, die an den Versorgungsträger zu zahlen ist, bei dem ein bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. Dabei ist die Zumutbarkeit für die ausgleichspflichtige Person natürlich Voraussetzung.

a) Landes- und Kommunalbeamt:innen

• Die Versorgung der Landes- und Kommunalbeamt:innen wird „extern“ geteilt. Das bedeutet, dass die Hälfte des ehezeitlichen Versorgungserwerbs eines Ehegatten aus diesen Versorgungssystemen zugunsten des anderen Ehegatten in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) begründet wird. Dadurch entsteht der ausgleichsberechtigten Person kein Nachteil, da die Rentensteigerungen (Dynamik) der beiden Versorgungssysteme im langjährigen Durchschnitt nahezu identisch sind.

b) Bundesbeamt:innen, Soldat:innen und Bundesrichter:innen

• Versorgungen dieser Personengruppen werden intern geteilt, die ausgleichsberechtigte Person erhält dadurch einen beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch.

c) Berufsständische Versorgungswerke

• Die Versorgungen der berufsständischen Versorgungswerke, wie z.B. der Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten u.a. werden zwar immer intern geteilt mit der Folge, dass die ausgleichsberechtigte Person innerhalb dieses berufsständischen Versorgungssystems eine Versorgung in Höhe der Hälfte des ehezeitlichen Versorgungserwerbs erhält, jedoch entfällt in diesen Versorgungssystemen häufig die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung für die ausgleichsberechtigte Person. Zum Ausgleich wird ein Zuschlag zur Altersrente gezahlt.

d) Betriebsrenten

• Betriebsrenten sind in der Regel intern zu teilen. Dann erhält der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Hälfte des während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechts und erlangt die Stellung eines ausgeschiedenen Beschäftigten, wird also „Betriebsrentner“. Auch wenn die „interne Teilung“ von Betriebsrenten die Regel ist, bieten betriebliche Versorgungsträger vereinzelt auch dann die „externe Teilung“ von Versorgungen an, wenn die gesetzlichen Grenzwerte überschritten werden. Für die ausgleichsberechtigte Person ist in diesen Fällen zu prüfen, ob die externe Teilung zu einem angemessenen Versorgungsertrag für sie führt. In der Regel wird dies der Fall sein, wenn das Gericht den Versorgungsträger verpflichtet, den Ausgleichswert als Beitrag in die Gesetzliche Rentenversicherung für die ausgleichsberechtigte Person einzuzahlen. Es kommt aber stets auf den Einzelfall an.

e) Direktzusagen

• Betriebsrentenansprüche aus sogenannten Direktzusagen des Arbeitgebers und aus Unterstützungskassen können auf Verlangen des Versorgungsträgers bis zu einem relativ hohen Ausgleichswert extern geteilt werden. Der Ausgleichsberechtigte erhält diesen Betrag jedoch nicht ausgezahlt. Vielmehr muss dieser Ausgleichsbetrag in ein anderes Versorgungssystem eingezahlt werden (Zielversorgung). In der Regel ist die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) die geeignete Zielversorgung, die in der Regel auch eine höhere Rente aus dem Ausgleichswert in Aussicht stellt als die auszugleichende Versorgung.

f) Private Rentenversorgungen

• Private Rentenversorgungen werden in der Regel „intern“ geteilt, sofern der Ausgleichswert die geltenden Grenzwerte überschreitet. Allerdings versuchen einige Versicherungsgesellschaften dies dadurch zu umgehen, dass sie – ggf. an den Bevollmächtigten vorbei – der ausgleichsberechtigten Person anbieten, einen neuen Versicherungsvertrag abzuschließen, der dann natürlich schlechtere Konditionen als der zu teilende Versicherungsvertrag aufweist. Fallen Sie auf diesen Trick bitte nicht herein, sondern lassen Sie sich hier von den ISUV-Kontaktanwält:innen helfen.

g) Ausländische und supranationale Versorgungen

• Ausländische und supranationale Versorgungen unterliegen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit. In diesem Fall kann ein deutsches Gericht solche Versorgungen nicht teilen, sondern nur den sogenannten „Versorgungsausgleich nach der Scheidung“ und damit den „schuldrechtlichen Versorgungsausgleich“ anordnen, der nicht durch die Versorgungsträger, sondern durch Zahlung des Versorgungsbeziehers an den Ehegatten erfolgt. Lassen Sie sich darüber von einem/einer ISUV-Kontaktanwalt/-anwältin aufklären. Solche Anrechte können auch abgefunden oder verrechnet werden, damit dann mit der Ehescheidung das gesamte Verfahren auch ein für alle Mal abgeschlossen ist.

• Beide Ehegatten erhalten nach dem Scheidungsantrag vom Familiengericht Fragebögen zum Versorgungsausgleich. Aufgrund der darin gemachten Angaben erteilen die Versorgungsträger Auskunft über den ehezeitlichen Versorgungserwerb. Nachdem die Ehegatten die Fragebögen zum Versorgungsausgleich ausgefüllt haben, erteilen die Versorgungsträger über den ehezeitlichen Versorgungserwerb Auskunft. Diese Auskünfte sollten Sie nach Zugang auf Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben (Beschäftigungszeit, Verdienst etc.) prüfen.
• Rentenwerte, die von den Versorgungsträgern in den Versorgungsauskünften mitgeteilt werden, sind in der Regel nicht miteinander vergleichbar (Ausnahme: Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung). Eine Rente ist nur so viel wert, wie man im Alter davon leben kann. Die Dynamik einer Rente ist ein wesentlicher und hierfür wertbestimmender Faktor. Deshalb verbietet sich jeder Vergleich auf Rentenbasis, wenn die Dynamik der Versorgungen – wie fast immer – unterschiedlich ist.
• Auch die von den Versorgungsträgern mitgeteilten Kapitalwerte der Versorgungen sind nur dann miteinander vergleichbar, wenn sie nach wirklich einheitlichen Kriterien berechnet wurden – was fast nie der Fall ist.
• Es ist zu bedenken, dass Renten unterschiedlicher Herkunft unterschiedlich mit Steuern und Sozialabgaben belastet sein können.
• Sollten Sie eine nach den §§ 6 – 8 VersAusglG denkbare Vereinbarungslösung in Erwägung ziehen und beispielsweise überlegen, ein Haus gegen eine Rente zu tauschen, indem Sie Ihre Haushälfte auf den anderen Ehegatten übertragen und dieser im Gegenzug auf den Ausgleich einer Ihrer Renten teilweise oder ganz verzichtet, ist folgendes zu bedenken: die Übertragung des Hausanteils ist steuer- und abgabenfrei, Ihre Rente im Alter wird aber abgabenpflichtig ausgezahlt. Lassen Sie sich bei einer Vereinbarung, die Versorgungsansprüche miteinander oder gegen Vermögenswerte saldiert, gut und fachkundig von der auf Fragen des Versorgungsausgleichs spezialisierten Anwalt- oder Rentenberaterschaft begleiten. Entsprechende Fachleute finden Sie mit der Hilfe unserer Kontaktstellenleiter:innen.

Die Informationen zum Versorgungsausgleich haben wir mit freundlicher Unterstützung durch Herrn Rechtsanwalt Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht, zusammengestellt.