Ehegattenunterhalt / Betreuungsunterhalt

Trennungsunterhalt

Von dem Moment an, in dem sich Eheleute räumlich getrennt haben, bis zur rechtskräftigen Scheidung hat der wirtschaftlich schwächere Ehepartner Anspruch auf Trennungsunterhalt. Dieser Anspruch auf Trennungsunterhalt endet in dem Moment, in dem die Scheidung rechtskräftig geworden ist.

Auch nach einer Trennung sind Eheleute finanziell füreinander verantwortlich. Das bedeutet: Anspruch auf Unterhalt hat derjenige gegen den anderen, der sich nicht selbst unterhalten kann.
Auf Trennungsunterhalt kann man nicht verzichten. Entsprechende Regelungen in einem Ehevertrag oder in einem Trennungsvertrag sind ungültig.

Zur Berechnung des Trennungsunterhalts werden die gesamten Einkünfte zusammengerechnet. Arbeiten beide, so sind diese Einkünfte dementsprechend die beiden Nettoeinkommen der Ehepartner. Arbeitet hingegen nur einer der beiden, so wird nur sein Verdienst als Berechnungsgrundlage verwendet.

Von dem Gesamteinkommen werden sämtliche Verbindlichkeiten, wie beispielsweise Miete, Versicherungen, Kindesunterhalt, abgezogen. Die restliche Summe wird zwischen beiden Ehepartnern aufgeteilt.

Sind die Einkünfte ermittelt, muss festgestellt werden, ob beim unterhaltsberechtigten (wirtschaftlich schwächeren) Partner eine Bedürftigkeit besteht. Diese ist dann gegeben, wenn dieser Partner seinen Lebensunterhalt mithilfe seiner eigenen Einkünfte nicht bestreiten kann. Die Differenz zwischen dem Bedarf und den Einkünften des unterhaltsberechtigten Ehepartners ergibt die Höhe der Bedürftigkeit und somit auch die Höhe des Unterhaltsanspruches.

Basis für den Trennungsunterhalt sind außerdem die ehelichen Lebensverhältnisse.

Auch hier muss der unterhaltspflichtigen Person ein notwendiger Eigenbedarf – Selbstbehalt – verbleiben. Wie hoch dieser ist, ist abhängig davon, ob der unterhaltspflichtige Ehepartner erwerbstätig ist oder nicht, und ob es noch andere Unterhaltsverpflichtungen gibt.

Wir empfehlen hierzu unter anderem unser Merkblatt Nr. 16 „Rangfolge von Unterhaltsansprüchen“

Beide Ehepartner haben eine Auskunftspflicht. Da der Trennungsunterhalt monatlich gezahlt wird, muss jegliche Änderung der Vermögensverhältnisse unverzüglich bekanntgegeben werden.

Den Trennungsunterhalt kann man von der Steuer absetzen, allerdings muss die/der Ex-Partner/in einwilligen. Das Ganze läuft über die Anlage U, die die/der unterhaltsberechtigte Partner/in unterzeichnen muss.

Bei nachehelichem Betreuungsunterhalt handelt es sich um Unterhalt für die Betreuung von Kindern nach Trennung und Scheidung, der an den überwiegend betreuenden Elternteil zu zahlen ist.

Der Betreuungsunterhalt wird bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des (jüngsten) Kindes gezahlt. Die Dauer des Anspruchs kann aus Billigkeitsgründen verlängert werden und bedarf einer Einzelfallprüfung.

Üblicherweise erfolgt dann ein gestufter Übergang von der Teilzeiterwerbsobliegenheit zur Vollzeiterwerbsobliegenheit. In den ersten drei Lebensjahren ist es allein dem betreuenden Elternteil überlassen, ob er das Kind selbst erziehen oder eine andere Betreuungsmöglichkeit in Anspruch nehmen möchte. Ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nur noch aus Billigkeitsgründen ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu. Hierbei unterscheidet der Bundesgerichtshof zwischen kindbezogenen und elternbezogenen Gründen.

Kindbezogene Gründe:

Ein kindbezogener Grund liegt beispielsweise vor, wenn keine Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind oder eine besondere Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes gegeben ist. Entscheidend ist das Kindeswohl. Folgende Kriterien schließen darum eine dauerhafte Fremdbetreuung aus:

Schulschwierigkeiten
Entwicklungsstörungen
Verhaltensauffälligkeiten

Kindbezogene Gründe sind für eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs vorrangig zu prüfen. Danach sind die vorhandenen Betreuungsmöglichkeiten abzuklären.

Elternbezogene Gründe:

Soweit die Betreuung des Kindes sichergestellt ist, kommt eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts auch dann in Betracht, wenn der verbleibende Betreuungsanteil neben der Erwerbstätigkeit zu einer überobligatorischen Belastung führen könnte. Hinzu kommen weitere Gründe nachehelicher Solidarität, etwa ein in der Ehe gewachsenes Vertrauen in die vereinbarte und praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung.

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