Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies zeigt eine Entscheidung des...

Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies...

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, kann dies zu einem...

Das Familiengericht hat den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist,...

Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf...

Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine...

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass...

Das volljährige Kind meldet sich arbeitslos, weil es nur geringfügig beschäftigt ist und kaum etwas verdient. Allerdings wird eine Beratung bei der...

Wie häufig sich jemand bewirbt, ist nur ein Kriterium für den Beweis, dass sich jemand um einen Arbeitsplatz bemüht. Die Bewerbung muss natürlich auch...

Wurde die Ehe mit einem ausländischen Staatsbürger geschlossen, so wird nicht nur die Hochzeit, sondern auch eine eventuelle Scheidung etwas...

Der anspruchsberechtigte Elternteil erhält für ein Kind kein Kindergeld, das nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn...

Transsexuelle haben gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Brustvergrößerung, so zumindest hat es das...

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat einer geschiedenen Frau nach über 30 jähriger Ehe einen unbefristeten Aufstockungsunterhalt zugesprochen....

Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für...

Auch bei langer Trennungszeit erfordert die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c Abs. 1 Nr. 1 BGB im...

Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG entsteht bereits für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information der Partei. Eines nach außen...

1. Einem leiblichen Vater, dessen Kind einen anderen rechtlichen Vater hat, steht ein Umgangs- und Auskunftsrecht zu, wenn dies dem Kindeswohl...

Wenn die Mutter eines Kindes den Mann zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses veranlasst hatte und nur sie selbst unschwer in der Lage ist durch...

Dass der Unterhaltspflichtige mit der Herabsetzung gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. eines nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs...

Einem leiblichen Vater, dessen Kind einen anderen rechtlichen Vater hat, steht ein Umgangs- und Auskunftsrecht zu, wenn dies dem Kindeswohl...

Der Vater eines nichtehelichen Kindes kann das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der...

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem...

Zu viel gezahlter Unterhalt kann zur Herabsetzung des Zugewinnsausgleichsanspruchs gemäß § 1381 BGB führen, insbesondere wenn der ausgleichspflichtige...

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so hat die Witwe keinen Anspruch auf Witwerrente. Nur wenn die Vermutung einer sogenannten...