Versorgungsausgleich: Wann ist er verwirkt?

Gar nicht so selten fragen Mitglieder, wann und unter welchen Umständen ist der Versorgungsausgleich verwirkt. Es muss schon einiges zusammenkommen, bis es soweit ist. Hier ein Beispiel:

Ein drogenabhängiger Mann, der seine Ehefrau lebensgefährlich gewürgt und ihr Haus angezündet hat, bekommt nach der Scheidung kein Anrecht auf Teilhabe an ihren Rentenansprüchen. Das hat jetzt der 3. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg festgestellt und eine Beschwerde des 56 Jahre alten Emders zurückgewiesen. Dieser wollte nach 20 Jahren Ehe über den gesetzlichen Versorgungsausgleich an den Rentenansprüchen der 64 Jahre alten Frau teilhaben.

Normalerweise werden bei einer Scheidung die in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche der Partner geteilt. Das gelte jedoch nicht uneingeschränkt, etwa bei besonders krassem Fehlverhalten wie schweren Straftaten zum Nachteil der Frau, hieß es in dem am Freitag veröffentlichten OLG-Beschluss.

Der heroinabhängige Mann war nach der Trennung in das Haus der Frau eingebrochen, hatte die Wände mit Beleidigungen besprüht und das Gebäude in Brand gesetzt. Der Schaden betrug 37 000 Euro. Später würgte er die Frau auch noch. Der 56-Jährige wurde zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und in einer Entziehungsanstalt untergebracht. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: Emder Zeitung